Herzlich Willkommen zum CSU-Parteitag 2025!

die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine echte Chance für einen Neuanfang. Nach dem Ende der gescheiterten Ampel- Regierung steht unser Land deutlich schwächer da als vor drei Jahren. Klar ist: Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen und Bayern stark machen.

Drei Themen sind dabei entscheidend: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Ausbau der äußeren Sicherheit durch eine Stärkung
der Bundeswehr und die Begrenzung der illegalen Migration. Darüber hinaus muss die Benachteiligung Bayerns beendet werden, etwa beim Länderfinanzausgleich. All das geht nur mit der einzigen und kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland – der CSU. Zur Stärkung Deutschlands, zur Stärkung unserer Demokratie wollen wir am 23. Februar das Kapitel Ampel beenden und einen echten Politikwechsel erreichen. Dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen, gemeinsam mit unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Lassen Sie uns am 8. Februar ein starkes Signal der Stärke und Geschlossenheit senden! Herzliche Einladung nach Nürnberg!

Noch 15 Tage und der Countdown läuft. Wir haben die große Aufgabe zu mobilisieren, zu überzeugen, zu argumentieren und klar zu machen: Wir werden Deutschland wieder in Ordnung bringen, wir werden Bayern dabei stärken und alles dafür tun, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. 

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder machte die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich: “Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt”, sagte der CSU-Chef. “Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.”

“Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen", warnte Söder. "Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.” Söder betonte: “In der AfD, bei der AfD, gibt es gesichert Rechtsextremismus. Man darf einige auch öffentlich als Nazis bezeichnen. Viele von denen sind sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes. Und deswegen müssen wir sie bekämpfen.”

Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. “Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden”, sagte Merz

Er betonte: “Das ist nicht unsere Politik. Und deswegen wird es schon aus diesen Gründen an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben. Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne wegen ihrer Positionierung in der Migrationspolitik im Bundestag erneut scharf kritisiert. Die Debatten dürften nicht nur in den Talkshows stattfinden, sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Wahl am 23. Februar zu Beginn des kleinen Parteitags in Nürnberg. Die Talkshows seien nicht die Zentren der Demokratie, dies seien die Parlamente, und dort müssten die Diskussionen stattfinden. Es sei ein
Fehler, wenn SPD und Grüne im Bundestag die Chance für politische Beschlüsse verweigerten.

Dobrindt verteidigte erneut, dass die Union im Bundestag bei Abstimmungen zur Asylpolitik auch Stimmen von der AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele in Kauf genommen hatte. Der wahre Tabubruch sei es, dass SPD und Grüne sich den Debatten verschlössen und die Probleme nicht lösen wollten. Dobrindt appellierte an CDU und CSU, jetzt trotz der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Kurs - auch von den Kirchen - nicht einzuknicken: “Wir bleiben stehen.”

Sollte die Union die Probleme nicht lösen, würden die Menschen im Land sich den radikalen Parteien zuwenden. Die Union sei deshalb das Bollwerk gegen die AfD, die Partei stehe für alles, was die Union ablehne - etwa den Austritt aus der EU und der Nato.

Dobrint: Union ist geschlossen unschlagbar bei der Wahl

Dobrindt betonte, die Union sei anders als SPD und Grüne “die politische Mitte” in Deutschland. “Die Stimmung steht auf Politikwechsel, daraus müssen wir Stimmen für die Union machen.” Die Politik im Land müsse sich ändern, nicht die Menschen, die Unordnung infolge der Ampelregierung müsse wieder korrigiert werden. “Wenn die Union geschlossen auftritt, sind wir unschlagbar.” In Umfragen liegen CDU und CSU weiterhin weit vor der Konkurrenz.