Bauen und Verkehr im Koalitionsvertrag

Deutschland steht vor historischen Aufgaben. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den zusätzlichen Verteidigungsausgaben haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht.

Nun gilt es, klare Prioritäten zu setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher zu regieren. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine starke und verlässliche Grundlage geschaffen – aus Verantwortung für Deutschland.

Die CSU konnte unter Führung des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, insbesondere bei den Themen Migration und Wirtschaft sowie zur Stärkung bayerischer Interessen.

Um die Wohnkosten zu reduzieren, brauchen wir mehr neue Häuser und Wohnungen – schneller und günstiger. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus.

• Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Dazu werden wir u. a. in den ersten 100 Tagen einen Wohnungsbau-Turbo zünden und in einem zweiten Schritt eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen.
• Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.
• Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt.
• Wir werden Investitionen in das deutsche Schienennetz steigern. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen.
• Wir werden durch gezielten Aus- und Neubau etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.
• Wir werden zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die ÖPNV Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten.
• Wir werden das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortsetzen. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.
• Wir werden die Fahrausbildung reformieren, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.
• Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur vorantreiben und die Förderung erhöhen.