Kongress "Sicherheit und Ordnung an erster Stelle" 05.10.2018

Gegen Emotionalisierung und für Sacharbeit

Zu Beginn des Kongresses, der am 05. Oktober in Nürnberg unter dem Motto „Sicherheit und Ordnung an erster Stelle: Ein starker Staat braucht eine starke Polizei“ stattfand, stellte der Vorsitzende des AK Pol und Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, MdL, die Bilanz des vergangenen Jahres den knapp 200 Teilnehmern vor. Dabei sei laut Eck besonders erfreulich, dass die Mitgliederzahl des AK Pol deutlich zugenommen habe. Dem anschließenden Grußwort von Michael Frieser, MdB, folgte ein Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser betonte, dass für eine funktionierende Polizei drei Faktoren wichtig seien: ausreichend Personal, eine gute Ausstattung sowie gute Gesetze. Dabei lobte er ausdrücklich die bayerische Staatsregierung, die in allen drei Bereichen große Anstrengungen unternehme. Besonders ging Wendt dabei auf das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein, das Vorbildcharakter für den Bund habe.

Im Anschluss an diese Ausführungen erfolgte die Podiumsdiskussion „Opferschutz geht vor Täterschutz“ mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL, Rainer Wendt und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Sicherheit im bayerischen Landtag, Manfred Ländner, MdL. Herrmann betonte dabei, dass in der Diskussion zum PAG falsche Tatsachen artikuliert worden seien. Die Diskutanten waren sich insgesamt einig, dass die Debatte von einer absurden Emotionalisierung getrieben sei, der vernünftige Argumente und Sacharbeit entgegengestellt werden müssten. Ebendiese Sacharbeit, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren leistete, stellte Joachim Herrmann in seinem Vortrag „Ein starker Staat braucht eine starke Polizei“ vor. Darin konnte er eine beachtenswerte Erfolgsbilanz darlegen: so sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat auf dem niedrigsten Stand seit 1988 und nehme im bundesdeutschen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Die bayerische Staatsregierung habe die bayerische Grenzpolizei und damit verbunden ein engmaschiges Kontrollnetz wiedereingeführt, deutlich mehr Personal eingestellt und in die sachliche und bauliche Ausstattung der bayerischen Polizei massiv investiert. Damit solle gewährleistet werden, dass Bayern auch in Zukunft Sicherheitsland Nr. 1 bleibt.