Gemeinsame Landesvorstandssitzung des AK POL und des AKJ

Am 11. Februar 2019 hatten der AK POL und der AKJ die Gelegenheit sich gemeinsam über aktuelle übergreifende Themen der Bereiche Sicherheit und Justiz fachlich auszutauschen.  

Als besonderen Gast durften wir den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich, MdL, begrüßen. Er gab den Anwesenden in seinem Impulsreferat einen Überblick über die bevorstehenden Herausforderungen der Justiz. Unter anderem sei im Hinblick auf das wichtige Thema Sicherheit die Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus relevant, bei der alles Menschenmögliche gemacht werden sollte, beispielsweise die Verhinderung von Radikalisierung im Justizvollzug. Ferner liegt dem Staatsminister das Thema Digitalisierung am Herzen. Es sei ihm wichtig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Angesprochen wurde in dem Zusammenhang das Voranbringen der E-Akte sowie der Bekämpfung vom Darknet. 

Ministerialdirigent Krames gab uns den aktuellen Sachstand bei der Vorratsdatenspeicherung, die aktuell sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene gehemmt sei. Um sie wieder operabel zu machen sei es besonders wichtig auf europäischer Ebene weiterzukommen. Ministerialdirigent Kramer berichtete uns auch über den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Er stellte dazu fest, dass der aktuelle Entwurf zu erheblichen Verfahrungsverzögerungen und Beeinträchtigungen der Ermittlungsfähigkeit führen würde und plädierte dafür die Spielräume der EU-Richtlinie auszunutzen. Das Gremium stimmte darüber ein, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Arbeit von Justiz und Polizei nicht durch unnötigen Formalismus und Bürokratie zusätzlich zu erschweren. 

Schließlich präsentierte Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer den Arbeitsbericht der PAG-Kommission. Durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenerkennung ergäbe sich zudem neuer Handlungsbedarf. 

AK POL und AKJ werden zu diesen wichtigen Themen die aktuellen Entwicklungen weiterhin im Blick behalten und aktiv begleiten.