Reformiertes Wahlrecht bringt neue Herausforderungen mit sich

Pressemitteilung des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst (AK OeD) der CSU Niederbayern 

Hans Koller informiert zur anstehenden Bundestagswahl und fordert Bürokratieabbau 

Reformiertes Wahlrecht bringt neue Herausforderungen mit sich 

Regierungsbezirk Niederbayern. Der Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (AK OeD) der CSU Niederbayern hat sich am Dienstag, den 28. Januar 2025, in einer digitalen Videokonferenz mit der Bundespolitik im Lichte des Öffentlichen Dienstes und mit dem neu geregelten bzw. reformierten Wahlrecht für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 befasst. Dazu informierte Hans Koller, der stellvertretender Landrat des Landkreises Passau und CSU-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Passau ist. AK-OeD-Bezirksvorsitzender Roland J. Kufner (Winzer/Flintsbach, Landkreis Deggendorf), der zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte, konnte zahlreiche Gäste begrüßen. Neben dem CSU-Bezirksgeschäftsführer Konrad Hinterdobler (CSU-Bezirksgeschäftsstelle Straubing) und dem AK-OeD-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Waschler (Passau-Stadt) beteiligten sich aus dem engeren AK-OeD-Bezirksvorstand Elisabeth Rickl, auch FU-Kreisvorsitzende Passau-Stadt, Karlheinz Roth, 1. Bürgermeister der Gemeinde Spiegelau (Freyung-Grafenau), Franz Reiter (Passau-Land) und Stephan Brunner (Passau-Stadt). Elisabeth Rickl ist auch CSU-Bundestagslistenkandidatin auf Platz 72. Aus den weiteren Parteigliederungen waren Dr. Christian Hirtreiter, 1. Bürgermeister der Gemeinde Straßkirchen (Straubing-Bogen) und ASP-Bezirksvorsitzender, Andrea Fitz, FU-Kreisvorsitzende Dingolfing-Landau und Claudia Geilersdorfer, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Landshut-Land. 

Gerhard Waschler ging in seinen einführenden Worten auf ein einstimmig verabschiedetes Positionspapier des AK-OeD-Landesvorstands vom 18. September 2024 in München zur Digitalisierung in Behörden und Schulen ein. Dabei griff er vier zentrale Forderungen auf, die auch auf Bundesebene relevant sind: bürgerfreundliche Dienstleistungen, Effizienz und Entlastung, Fortbildung und Schulung und der Abbau technischer Barrieren. Er warb um Unterstützung für Hans Koller und konnte es bzgl. des reformierten Wahlrechts auf einen Nenner bringen, „mit beiden Stimmen CSU zu wählen“ und in den kommenden Tagen verstärkt auf die Bundestagswahl aufmerksam zu machen. 

Die beiden Bürgermeister Karlheinz Roth und Dr. Christian Hirtreiter konnten aus der kommunalpolitischen Praxis auf einige Beispiele bürokratischer Herausforderungen im Überblick eingehen, was beispielsweise das Baurecht, den Umweltschutz oder den Datenschutz betreffe, die für sich aber auch unabhängig bürokratischer Prozesse bedeutende Themenstellungen und Politikfelder darstellen. Karlheinz Roth betonte dabei zudem, „die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“ Hans Koller, der langjährig auch in der Kommunalpolitik in verschiedenen Bereichen verankert ist, warb dafür, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Hinsichtlich des neuen Wahlrechts auf Bundesebene ging er darauf ein, dass es nicht immer sicher sei, bei Stimmenmehrheit als Direktkandidat auch in den Bundestag einziehen zu können. Auf Bezirksebene wie auch auf Landes- und Bundesebene betreffe diese Regelung alle Wahlkreise. Weitere aktuelle Problematiken sieht er in der aktuellen Migrationspolitik, die reformiert und strikter umgesetzt werden sollte. Es bringt daher neue Herausforderungen mit sich. Trotzdem sei er optimistisch und möchte im Wahlkampf verstärkt neben der Erststimme auch auf die Zweitstimme hinweisen, die nun noch maßgebender die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag bestimme. Wie sich nun genau die Reform des Bundestagswahlrecht auswirkt, wird sich in kommenden Wochen in der Praxis das erste Mal zeigen. Sollten dabei tatsächlich einige Wahlkreise – auch aus einem überparteilichen Blick – ohne Direktkandidaten verbleiben und sollte sich dies dann ggf. als Defizit auf die Demokratie vor Ort auswirken, so sollte nach Kufner „das reformierte Wahlrecht in der kommenden Legislaturperiode nochmals geprüft werden.“ Koller wies abschließend darauf hin, trotz mancher Schwierigkeiten „Zuversicht zu haben“, da wir noch immer in einem wohlhabenden Land leben würden, dessen Entwicklung in Zukunft wieder positiver mit einer stabilen Regierung unter Führung der CDU/CSU mit einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz gestaltet und vorangetrieben werden sollte. 

Als Listenkandidatin will Elisabeth Rickl ihren Beitrag dazu leisten, dass die CSU mit einem guten Ergebnis abschneidet. Am Ende der virtuellen Gesprächsrunde bedankte sich Roland Kufner bei Hans Koller für die informativen und interessanten Ausführungen und bei Konrad Hinterdobler für die großartige technische Unterstützung. Ebenso gilt ein Dank allen teilnehmenden Personen. „Der AK OeD kann hier soweit möglich auch stückweise zur Informationsvermittlung beitragen“, betonte Kufner. Der AK OeD im CSU-Bezirksverband Niederbayern möchte sich auch weiterhin politischen Themen und Fragenstellungen des Öffentlichen Dienstes widmen.