GKV-Finanzen stabilisieren!

SOS! Die Ampel-Koalition muss die GKV-Finanzen stabilisieren!

Die GKV hat zwar inflationsbedingt mehr Einnahmen – im 1. Halbjahr 2024 plus 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig sind aber die Ausgaben noch stärker gewachsen: um 7,6 Prozent. Daher muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur GKV nach derzeitiger Schätzung zum 1.1.2025 um 0,6 Beitragssatzpunkte steigen. Versicherte und Arbeitgeber werden so erneut stärker belastet. Die Bundespolitik hat hierauf keine Antwort. Statt dessen plant sie weitere kostenträchtige Gesetze, etwa den Strukturfonds im Krankenhausbereich, den die GKV mit 25 Mrd. Euro finanzieren soll, während aus dem Bundeshaushalt kein Cent zufließt. Die Ampel hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Es gibt bisher weder einen dynamischen Steuerzuschuss für die GKV noch höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger. Zur Linderung geeignet wäre auch, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Bundesregierung muss nun schnell handeln! Oder den Weg für ihre Nachfolger freimachen.