Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die Verfassung. Post von Staatsanwalt oder Richter macht mehr Eindruck als ein gelöschter Tweet

Die parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet) Dorothee Bär, MdB, stellt sich klar gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG):

„Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu beobachten und ich stelle fest: Die Meinungsfreiheit gerät zunehmend unter die Räder. Dass das NetzDG über das Ziel hinausschießt, ist eine nette Untertreibung: Es verstößt gegen die Verfassung.“

Wer den Netzwerkbetreibern mit drakonischen Strafen drohe, nehme billigend in Kauf, dass diese Inhalte vorschnell löschen. Es dürfe nicht sein, dass sich die Haltung „bevor wir zahlen, löschen wir das mal lieber schnell!“ durchsetze.

„Spitze Thesen und polemische Formulierungen sind nicht nur erlaubt, sie machen Diskussionen erst interessant und lebendig. Das NetzDG zerstört Debatten. Maß und Mitte sind nötig, jeder darf und soll seine Meinung sagen. Genauso ist nicht jede Äußerung auch eine Meinung. Wer andere beleidigt oder gegen Minderheiten hetzt, kann nicht auf unsere Freiheiten pochen. Diese Pöbler müssen verfolgt werden! Hier dürfen die Betreiber als Hausherren nicht aus der Pflicht genommen werden“, so Bär.

Der CSUnet fordert eine grundlegende Neuaufstellung des NetzDG. Die Betreiber müssten verpflichtet werden, Inhalte, die sie nach ihren Community-Richtlinien als strafbar löschen, zur Anzeige zu bringen. So könne zur alten Löschpraxis zurückgekehrt und sichergestellt werden, dass Straftaten besser verfolgt werden.

Bär weiter: „Post der Staatsanwaltschaft oder vom Richter hinterlässt bei den Tätern mehr Eindruck als bloß ein gelöschter Tweet. Muss das Opfer einer Beleidigung selbst Anzeige erstatten, sollen die Betreiber, sofern das Opfer den Beitrag selbst meldet, verpflichtet werden, diesem ein vorausgefülltes Formular zur Anzeigenerstattung zukommen zu lassen.

Gleichzeitig gilt für uns alle: Wir müssen Hetzern und Pöblern widersprechen. Zeigen wir denen, wenn sie Unsinn verzapfen!“, so Bär abschließend.