Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden gewählt

Im Rahmen der AKJ Landesversammlung am 21. Oktober 2023 in München wählten die Delegierten den ehemaligen bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL einstimmig zum Vorsitzenden. Bausback folgt damit auf Thomas Kreuzer, der den Vorsitz über 22 Jahre innehatte und von der Versammlung zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.

In seiner Antrittsrede ging der neue AKJ-Vorsitzende auf die Vielzahl an Herausforderungen ein, mit denen sich der Rechtsstaat in den kommenden Jahren konfrontiert sehe, was nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Landtagswahlen deutlich geworden sei. Bausback betonte dabei auch die Rolle des Arbeitskreises der Juristen, der diese Entwicklung aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Impulsen begleiten werde. Unter anderem müsse verstärkt darauf hingewirkt werden, dass Rechtsnormen von den Bürgern wieder mehr als stützende Leitplanken verstanden werden, um sich im Rechtsraum sicher zurecht zu finden, und dürften dagegen nicht zunehmend als Hindernis und Innovationsbremse wahrgenommen werden.

Bei seinen künftigen Aufgaben wird der neu gewählte AKJ-Vorsitzende unterstützt von den Stellvertretern Dr. Wolfgang Beckstein, Dr. Silke Launert, MdB, und Prof. Dr. Kyrill Schwarz. Erneut wiedergewählt wurde Schatzmeister Florian Amslinger. Zu Beisitzern wählte die Landesversammlung Christina Braune, Michaela Frauendorfer, Erik Ohlenschlager, Prof. Dr. Christian Rauch, Hubertus Schenk zu Schweinsberg, Thilo Schmidt und Joachim Vetter.

Weiterer Höhepunkt neben den Neuwahlen war die Podiumsdiskussion zum Thema der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und ihrer Anwendung sowie die damit verbundenen Herausforderungen, auch und insbesondere für die Rechtspraxis. Dabei gaben die Referenten Isabell Conrad, Dr. Sebastian Dötterl und Dr. Mario Günther den Delegierten und Gästen einen umfassenden Überblick über die bereits bestehenden Möglichkeiten und diskutierten gemeinsam mit Moderator Dr. Volker Ullrich, MdB und den Mitgliedern der Versammlung die daraus folgenden Chancen und Risiken. Dass es sich hierbei um ein Thema handelt, dessen Bedeutung für die Zukunft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, machte auch der anwesende Justizminister, Georg Eisenreich, MdL deutlich. Das Justizministerium beschäftige sich bereits seit langem mit dieser Materie und Eisenreich sei froh, dass sich auch der AKJ diesen Fragen im Rahmen seiner Versammlung widmete.

Neben Justizminister Eisenreich konnte der AKJ eine Reihe weiterer hochrangiger Vertreter von Justiz und Anwaltschaft begrüßen. Teilnehmer waren unter anderen der Amtschef im Bayerischen Justizministerium, Prof. Dr. Frank Arloth, der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Generallandesanwalt Dr. Jörg Vogel, Alexander Sammer, Vorsitzender des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten sowie Barbara Stockinger, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.