Erfolgreiche Energiewende in Bayern

Bericht zur Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende (AKE) der CSU am 14. Juli 2018 in der CSU-Landesleitung in München

Gut besucht war die diesjährige Landesversammlung des Arbeitskreises Energiewende (AKE) der CSU. Landesvorsitzender Martin Ehrenhuber begrüßte die Anwesenden und zeigte sich erfreut über den regen Besuch. Ein besonderer Gruß galt dabei dem Ehrengast der Veranstaltung, dem Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie, Herrn Franz Josef Pschierer, MdL. Als Referent war Herr Dr. Felix Christian Matthes vom Ökoinstitut in Berlin angereist. Martin Ehrenhuber machte deutlich, worauf es dem Arbeitskreis in Zukunft ankommt: „Wir brauchen ein ehrgeiziges Update des Bayerischen Energiekonzepts, wir brauchen Innovationen, Sektorkopplung, Flexibilisierung, Speicher und Netzertüchtigung.“

Staatsminister Pschierer bedankte sich für die Einladung und lobte die gute Arbeit des AKEs. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es ist, weiterhin sachlich, aber intensiv den Dialog zur Energiewende fortzusetzen. Für Pschierer gehört ein Dreiklang aus Bezahlbarkeit, weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Versorgungsicherheit zur Quintessenz der Energiewende. Gerade der letzte Punkt der Versorgungssicherheit steht für den Minister an erster Stelle. „Wir können jederzeit ausbauen, dennoch ist es vorrangig, den Bürgerinnen und Bürgern garantieren zu können, dass es zu keinen Versorgungslücken kommt“.  

Obwohl noch viel Arbeit vor den Energiepolitikern liegt, machte der Minister deutlich, dass bereits gute Arbeit im Bereich der Energiewende geleistet wurde: „Der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien liegt bei 43% der Bruttostromerzeugung. Damit wurde der Anteil des Atomstroms bereits überholt“, so Pschierer.

Ein zweifellos polarisierendes Thema ist die bereits geltende 10-H-Regelungen für Windkraftanlagen. Die 2014 eingeführte Regelung besagt, dass Windräder einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Der Minister betonte, dass an dieser Bestimmung vorübergehend nichts geändert wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch wissen, dass diese Regelung nicht ausnahmslos greift. Sollte der Stadt- bzw. Gemeinderat einer Bebauung mit Windrädern zustimmen, die näher als die zehnfache Höhe dieser ist, so kann aus der 10-H-Regelung auch eine 6- oder 3-H-Regelung werden. Dies liegt im Ermessen der politischen Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort.

Ein weiteres Augenmerk des Ministers lag auf dem Bau zwei HGÜ-Trassen. Die beiden geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen „Südostlink“ und „Südlink“ sind essentiell um die Versorgungssicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Trassen werden mittels Erdverkabelung installiert und sind für die Stromversorgung in Bayern unerlässlich. Bei der Erdverkabelung wird die für die jeweilige Region beste Bauweise angewendet, um Anwohnern, Landwirten und der Natur gerecht zu werden.

Nach der Rede des Ministers bestand die Möglichkeit zur Diskussion, was die Anwesenden auch gerne nutzten. Intensiv wurde mit Franz Josef Pschierer über die wichtigsten Aspekte der Energiewende diskutiert, wofür sich der Minister ausgesprochen viel Zeit nahm.

In seinem Vortrag zum Thema „Marktwirtschaftliche Instrumente zum Erreichen der Energiewende“ zog Dr. Felix Christian Matthes Bilanz, was im Bereich der Energiewende bereits erreicht wurde und was dringend noch geschehen muss. Der Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik befasst sich mit Dekarbonisierungsstrategien, Energiebedarfsprojektionen sowie Energie- und umweltpolitische Instrumentenbewertung. Und Matthes machte deutlich: „Die deutsche Energiewende hat keinen Mangel an Zielen – nur müssen diese auch umgesetzt werden, um die Wende zu einer solche zu machen“.

Er stimmte dem Minister zu, dass man gerade beim Strom gut vorangekommen sei. Dennoch gilt es, viele weitere Maßnahmen zur erfolgreichen Energiewende umzusetzen. Gleichzeitig soll es das Ziel der Bayerischen Staatsregierung sowie der Bundesregierung sein, den technologischen Anschluss nicht zu verlieren und den Markt nicht dem fernen Osten zu überlassen.  

Matthes stellte besonders ein Problem in den Mittelpunkt seines Vortrags, das in vielen Bereichen vorherrscht: Unsicherheit. Unsicherheit an den Energiemärkten, Unsicherheit bei der Technologiekostenentwicklung und Unsicherheit über die regulativen Rahmenbedingungen. Um die Energiewende voranzutreiben zu können, zeigte er ökonomische Instrumente verschiedener Art auf, die signifikant das Preisniveaus für Hersteller und Verbraucher verringern und so ökonomische Anreize darstellen.

Nach dem Mittagessen legte Landesschatzmeister Martin Lechner seinen Kassenbericht vor. Die beiden Kassenprüfer Tobias Reiß und Sigurd Weiss bescheinigten Lechner eine tadellose Kassenführung, so dass man sogleich mit der Antragsberatung beginnen konnte. 17 Anträge wurden im Vorfeld der Landesversammlung eingereicht.

In seinem Schlusswort dankte Landesvorsitzender Martin Ehrenhuber für die zielführende und inhaltsstarke Diskussion und zeigte sich entschlossen, im Bereich der Energiewende weiterhin vieles voranbringen zu können.