Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Deutschland steht vor historischen Aufgaben. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den zusätzlichen Verteidigungsausgaben haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht.

Nun gilt es, klare Prioritäten zu setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher zu regieren. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine starke und verlässliche Grundlage geschaffen – aus Verantwortung für Deutschland.

Die CSU konnte unter Führung des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, insbesondere bei den Themen Migration und Wirtschaft sowie zur Stärkung bayerischer Interessen.

Es braucht eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Energie bezahlbar, sicher und sauber ist. Sie ist der Grundpfeiler für unser Ziel eines klimaneutralen Industrielandes.

• Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.
• Um Planungssicherheit zu schaffen, werden wir die Netzentgelte dauerhaft deckeln.
• Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Für bestimmte energieintensive Unternehmen führen wir eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein.
• Wir werden die Gaspreisumlage für alle abschaffen.
• Wir wollen den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.
• Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.
• Wir halten an der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix für Klimaschutz fest. Die CO2-Einnahmen geben wir an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unbürokratisch zurück.