Coronavirus darf die Energiewende nicht ausbremsen

Klare regulative Rahmenbedingungen und Konjunkturprogramm mit ökologischen Kriterien

Das öffentliche Leben steht still, die Wirtschaft hält den Atem an und unser Alltag, so wie wir ihn kannten, hat sich von einem auf den anderen Tag verändert. Die Corona-Krise verlangt uns viel ab, aber der Schutz von Menschenleben darf keine Kompromisse kennen. Die getroffenen politischen Maßnahmen zur Reaktion auf die gefährlichste Pandemie seit der Spanischen Grippe waren notwendig und sind unumgänglich. Bayern ist dabei vorangeschritten und konnte durch ein entschlossenes Handeln wichtige Schritte zügig umsetzen, um die Ausbreitung des Coronavirus schnellstmöglich einzudämmen.

Schnelle Hilfen für die Wirtschaft

Die Zeit nach der Krise wird ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt werden. Eine schwer angeschlagene Industrie, gebeutelte Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe und neuverschuldete Haushalte auf allen politischen Ebenen werden das Ergebnis von COVID-19 sein. Die politische Reaktion zur Unterstützung unserer Wirtschaft muss schnell, sozial ausgewogen, unbürokratisch und effektiv sein.

Ökologische Kriterien für Konjunkturprogramme

Die Pandemie ist ein schwerer Schlag für die gesamte Wirtschaft, bietet aber große Chancen, Deutschland zukunftsfester und nachhaltiger zu gestalten. Ökologische Kriterien müssen deshalb ein fester Bestandteil der jetzt vorgesehenen Konjunkturprogramme sein. Auch verstärkte Investitionen in digitale Strukturen fördern die Resilienz unseres Wirtschaftssystems. Eine Verschiebung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende wäre dagegen ein fataler Schritt in die falsche Richtung.

Energiewende nicht gefährden

Die Energiebranche, als zentrales Element der Daseinsvorsorge und grundlegende Infrastruktur für unsere Wirtschaft, nimmt dabei eine Schlüsselrolle in der Energiewende ein. Gerade vor diesem Hintergrund muss gewährleistet werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien verstärkt fortgesetzt wird, um die beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Dazu braucht es einen klaren regulatorischen Rahmen, der Planungs- und Rechtssicherheit für den weiteren Umbau unseres Energiesystems schafft. Allen voran muss der 52 GW-Deckel schnellstmöglich abgeschafft und eine Harmonisierung zu den Regelungen in der Windkraft gefunden werden. Ebenso bedarf es einer nachhaltigen Regelung für Anlagen, die aus der EEG-Förderung rausfallen, und einer verstärkten Förderung von innovativen Geschäftsmodellen und Quartierslösungen.

Das gesamte Statement zum download finden Sie hier.