SEN: Befürchtung weiterer Belastungen für Versicherte

Gesetzliche Krankenkassen kommen in kritische Finanzlage

Im nächsten Jahr tut sich bei den Gesetzlichen Krankenkassen eine große Finanzierungslücke auf, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen deutlich höher ausfallen als die voraussichtlichen Einnahmen. Die aktuell veröffentlichte Vorausschau geht von einer Finanzierungslücke für 2025 in der Größenordnung von 13,8 Milliarden € aus. „Die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr muss durch Steigerung der Zusatzbeiträge geschlossen werden – erwartet werden ein Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent und damit eine Anhebung um 0,8 Prozentpunkte. Den Versicherten und den Arbeitgebern droht damit eine weitere große Belastung“, erklärt Dr. Christian Alex für die Senioren-Union der CSU. „Der Bund wird seiner Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenkassen nicht gerecht, weder durch kostendeckende Beiträge für die Bürgergeldbezieher noch durch eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen.“

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich nach der Erwartung des GKV-Schätzerkreises, da zwischen den Ausgaben und den Einnahmen eine Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden entsteht. Für die Krankenkassen ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein drastischer Erhöhungsdruck auf die Beiträge. Sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber müssen sich auf weitere Belastungen durch Steigerung der Zusatzbeiträge einstellen. Zudem ist zu befürchten, dass freiwillige Leistungen der Kassen, insbesondere im Bereich der Prävention, wie Gesundheitskurse oder Gesundheitssport, nicht mehr angeboten werden können.

Die Senioren-Union der CSU kritisiert, dass die Bundespolitik diesen dramatischen Entwicklungen ohne erkennbare Initiativen gegenübersteht. Stattdessen trage die Ampel-Regierung in Berlin zu weiteren Finanzproblemen bei: der Strukturfond im Krankenhausbereich, den das Krankenhausreformgesetz vorsieht, soll von den gesetzlichen Krankenkassen mit 25 Milliarden € finanziert werden, während aus dem Bundeshaushalt dafür keine Mittel kommen.

„Die Bilanz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist ganz einfach: die gesundheitliche Versorgung wird durch überhastete und unausgereifte Gesetze kaum verbessert, aber immer teurer. Zudem werden strukturelle Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Es stellt sich die Frage, wie lang sich die Beitragszahler die kontinuierlichen Steigerungen leisten können. Auch die Belastung der Arbeitgeber ist nicht mehr zumutbar“, fasst Dr. Christian Alex, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der Senioren-Union der CSU, zusammen.