Flächenverbrauch: Anreize statt Verbote!

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und frühere Bayerische Wirtschafsminister Franz Josef Pschierer hat den von den Grünen im Bayerischen Landtag eingereichten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eine Absage erteilt: „Wir sind uns einig: die Flächenversiegelung muss gebremst werden. Dabei müssen wir aber erst einmal lernen, mit bereits versiegelten Flächen effizienter umzugehen. Das heißt wir müssen höher und tiefer bauen! Dazu müssen wir Anreize schaffen und Auflagen entschärfen.“ Pschierer hält in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Obergrenze von maximal fünf Hektar am Tag nicht für zielführend: „Dadurch wird nur das Angebot an verfügbarer Fläche verknappt und es entsteht ein hoher Wettbewerbsdruck. Kommunen müssten zwischen unterschiedlichen Nutzungsarten wählen. Das schränkt ihren Handlungsspielraum massiv ein.“

Eine an der Bevölkerungsdichte und der Wirtschaftskraft orientierte Flächenkontingentierung schaffe darüber hinaus ungleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land – und auch erheblichen bürokratischen Aufwand. „Zunächst einmal bräuchte man valides Datenmaterial und eine klare Definition, was eine versiegelte Fläche überhaupt ist. Aktuell ist unklar, ob ein Fußballplatz oder ein Friedhof als versiegelte Fläche zählt. Das ist Nonsens“, so Pschierer.