Artikel vom 15.06.2018
MU Landesvorsitzender
Mittelstands-Union stärkt Seehofer in Asyldebatte den Rücken
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München – Die CSU-Mittelstands-Union unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. „Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, am Freitag in München.
Auch das sog. Dublin-Abkommen sehe vor, dass in der EU nur ein Asylantrag gestellt werden könne, erläuterte Michelbach: „Wer also bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, kann in Deutschland nicht noch einmal Asyl beantragen. Es ist daher nur konsequent, solchen Personen die Einreise zu verweigern. Es kann doch nicht sein, dass an unseren Grenzen ein teilweise Rechtsfreier Raum herrscht, während Betriebe von allen möglichen Behörden kontrolliert und für kleinste Verstöße mit Bußgeldern belegt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“
Michelbach, der stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, sieht auch keinen Sinn darin, weiter auf eine europäische Asyllösung zu warten. „Nach drei Jahren erfolgloser Bemühungen um eine tragfähige europäische Lösung ist der Punkt gekommen, an dem man nicht weiter warten kann, sondern handeln muss. Zumal auch überhaupt nicht zu erkennen ist, dass beim nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni ein tragfähiges Asylkonzept verabschiedet werden könnte.“
Der Sprecher des Wirtschaftsflügels sieht Seehofers Maßnahmenplan auch nicht als Hindernis für eine europäische Lösung. „Im Gegenteil dürfte die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen den Druck in der EU erhöhen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen, einschließlich eines Schutzes der Außengrenzen, der diesen Namen auch verdient“, erläuterte Michelbach.