Michelbach nach SPD-Mitgliedervotum: „SPD muss Selbstbespiegelung beenden“ – Koalition muss rasch mit der Arbeit beginnen

München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag begrüßt. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass dies in der SPD-Führung nachhaltigen Eindruck hinterlässt“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin.   

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels forderte die SPD auf, „jetzt endlich ihre Selbstbespiegelung zu beenden und sich auf die Regierungsverantwortung zu konzentrieren“. „Die Grabenkämpfe in der SPD haben dem Ansehen Deutschlands erheblich geschadet. Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt ist Ernsthaftigkeit gefragt und keine ‚Bätschi‘-Politik. Die SPD muss sich jetzt ernsthaft auf eine Politik für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes konzentrieren“, sagte Michelbach, der auch Obmann der Unionfraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist.

Als eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Koalition nannte der Sprecher des Wirtschaftsflügels die Umsetzung des Wohnungsbaupakets. Dieses umfasst neben zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eine Sonder-Afa zur Verstärkung des freien Wohnungsbaus, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum durch junge Familien wie ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre.  

Außerdem müssten der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, der Aufbau eines G5-Mobilfunknetzes und die Schließung bestehender Versorgungslücken beim Mobilfunk zügig vorangetrieben werden, sagte Michelbach. „Das muss besonders auch für die ländlichen Regionen gelten, damit diese nicht wirtschaftlich abgehängt werden“, betonte er. +++