Michelbach: Höhere Steuereinnahmen für Entlastung der Bürger nutzen – Soli-Abschaffung beschleunigen

Berlin – Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2022 fordert der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, eine Entlastung der Bürger. „Die neue Steuerschätzung lässt Mehreinnahmen des Bundes von gut 20 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung erwarten. Dieser Spielraum muss vorrangig für zusätzliche Steuerentlastungen genutzt werden. Die Steuerquote darf nicht weiter ansteigen. Dabei geht es auch darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken“, betonte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Der CSU-Finanzexperte forderte in diesem Zusammenhang eine rasche ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Die Soli-Abschaffung muss beschleunigt werden. Dabei darf kein Steuerzahler willkürlich ausgeschlossen werden. Notwendig ist ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz“, sagte Michelbach. Er fügte hinzu: „Die Leistungsträger in der gesellschaftlichen Mitte haben zunehmend den Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz kommen. Deshalb müssen wir den Bürgern zeigen, dass wir es in der Haushalts- und Finanzpolitik mit dem wachstumsorientierten Dreiklang Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung ernst meinen. Mit dem Ende der Neuverschuldung und kontinuierlich steigenden Investitionen hat die unionsgeführte Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass dies der richtige Weg für eine zukunftsfeste Politik ist. Es muss nun aber auch die dritte Säule dieser Politik stärker zum Tragen kommen. Deshalb muss dem von CDU und CSU durchgesetzten Ende der kalten Progression nun eine tatsächliche Steuerentlastung durch beschleunigte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags folgen, die über den im Koalitionsvertrag vereinbarten ersten Schritt deutlich hinausgeht. Der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft ‚Leistung muss sich lohnen‘ muss Geltung behalten.“ Michelbach warnte zugleich davor, die Mehreinnahmen nur für zusätzliche Ausgabenprogramme zu verwenden oder in Schattenhaushalten zu verstecken. Vor diesem Hintergrund müsse auch der jüngst vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2018 noch einmal „gründlich unter die Lupe genommen werden“.