Michelbach: Ganzheitliche Soli-Abschaffung verfassungsrechtlich geboten

Experten verwerfen von SPD erzwungene Vereinbarung 

München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert nach einem Fachgespräch des Bundestagsfinanzausschusses zum Solidaritätszuschlag eine ganzheitliche Abschaffung der Sonderabgabe für alle Steuerpflichtigen. „Die nahezu einhellige Expertenmeinung vertritt die Auffassung, dass ein willkürlicher Ausschluss einer Einkommensgruppe bei der Befreiung vom Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht vertretbar ist. Damit ist klar, dass die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen erzwungene Regelung, wonach nur Einkommensbezieher bis 61.000 Euro ab dem Jahr 2021 von der Abgabe befreit werden sollen, rechtlich nicht zu halten ist. Dies bestätigt auch die von Beginn an geäußerten Bedenken der CSU“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels am Mittwoch in München.

„Nach diesem Fachgespräch ist klar, dass eine andere Lösung für den Soli-Abbau gefunden werden muss. Dies kann nur eine gleichmäßige und vollständige Entlastung für Bürger und Wirtschaft sein. Der Gesetzgeber darf nicht sehenden Auges in einen Verfassungskonflikt steuern. Andernfalls nimmt die politische Glaubwürdigkeit Schaden. Es darf nicht eine Situation entstehen, in der Karlsruhe den Gesetzgeber neuerlich zur Ordnung ruft“, warnte Michelbach, der auch Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist.  

Viele Experten hätten sogar Zweifel geäußert, ob eine schrittweise Absenkung des Soli für alle Zahler noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bleibe. In jedem Falle müssten solche Schritte dann aber zeitnah vollzogen werden und gleichmäßig alle Steuerpflichtigen einbeziehen, erläuterte Michelbach: „Der frühere Verfassungsrichter Professor Hans-Jürgen Papier geht sogar davon aus, dass eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bereits ab 2020 in jedem Fall nicht mehr verfassungskonform ist, weil mit dem Auslaufen des Solidarpakts II auch die sachliche Grundlage entfällt.“

Michelbach forderte die SPD auf,  „die richtigen Lehren“ auch dem Fachgespräch zu ziehen und mit der Union rasch Gespräche über eine „verfassungsfeste Abschaffung“ des Solidaritätszuschlags zu beginnen. „Bürger und Wirtschaft brauchen rasch Planungssicherheit. Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen sind auch ausreichende finanzielle Spielräume für die ganzheitliche Soli-Abschaffung vorhanden“, betonte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.