Michelbach fordert ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält an der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.
Michelbach, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion im Bundestag ist, sprach sich am Donnerstag im Bundestag dafür aus, mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Auslaufen des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler auch „den oder die weiteren Schritte bis zum vollständigen Abbau des Soli“ festzulegen: „Wir brauchen ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz. Das muss sich auch auf den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer erstrecken“, betonte Michelbach.

„Steuerzahler und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu gehört auch eine klare Ausstiegsperspektive beim Soli. Wenn es nicht gelingt, den Weg zur vollständigen Abschaffung festzuschreiben, droht der Soli zu einer dauerhaften Steuererhöhung zu werden. Eine Eingliederung des Soli in den normalen Tarifverlauf darf es nicht geben. Eine Grenzsteuerbelastung von mehr als 50 Prozent lehnen wir ab“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. 
„Das wäre ein Anschlag auf die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen im Land und eine Gefahr für die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen in einem Umfeld, das international von einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Unternehmen gekennzeichnet ist“, warnte Michelbach.