Michelbach als Vizevorsitzender des PKM bestätigt

Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zuerst angehen

München/Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, ist am Donnerstag in Berlin in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion in Bundestag bestätigt worden. Dem PKM gehören 160 Abgeordnete der Fraktion an. Als PKM-Vorsitzender wurde der baden-württembergische CDU-Parlamentarier Christian Freiherr von Stetten wiedergewählt. Aus den Reihen der MU wurden außerdem Andreas Lenz, Florian Oßner und Alexander Radwan in den PKM-Vorstand gewählt.

Bereits am Montagabend war Michelbach erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt gemeinsam mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertritt Michelbach die Landesgruppe CSU auch im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion. Michelbach ist für die Unionsfraktion bereits als Obmann im Finanzausschuss federführend für den Bereich Finanzen, Finanzmarktaufsicht, Finanzbeziehungen mit der EU, Banken- und Versicherungsgesetzgebung und Steuerpolitik zuständig.

In der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich Michelbach am Donnerstag im Bundestag die Bedeutung einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik für ein anhaltendes Wachstum und mehr Beschäftigung. Vorrangig müssten sofort jene Maßnahmen des Koalitionsvertrages angegangen werden, „die die Wirtschaftskraft stärken, die vor allen unseren Mittelstand als Motor von Wachstum, beruflicher Ausbildung und Beschäftigung stärken“.

Als Beispiele nannte er den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet vor allem auch in den ländlichen Räumen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die degressive Afa beim Wohnungsbau, die Förderung des Wohneigentums für junge Familien durch die Einführung eines Baukindergeldes und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

Der MU-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach einem ganzheitlichen Soli-Abschaffungsgesetz. Aus das Thema Steuervereinfachung müsse ebenso wie das Ende der kalten Progression auf der Agenda bleiben. +++