Kritik an Scholz wegen Antwort zu Wohnungsbaufinanzierung - Michelbach: SPD soll sich an Koalitionsvertrag halten

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Verstoß gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Finanzierung des Wohnungsbaus vor. „Kaum hat Herr Scholz sein Amt angetreten, schon versucht er die gemeinsamen Vereinbarungen zum Wohnungsbau zu verbiegen. Das ist keine Basis, auf der mehr Vertrauen entstehen kann. Es zeigt sich, dass die Unionsfraktion gut daran tut, den SPD-Ministerien und besondere Herr Scholz genau auf die Finger zu schauen.

Für die Union gilt der Koalitionsvertrag, und die SPD sollte schnellstens auf den Boden dieses Vertrages zurückkehren“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Er forderte Scholz zur Klarstellung auf. Auslöser der Kritik ist die Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Darin hatte das Ministerium behauptet, die vereinbarte Sonderabschreibung für den Wohnungsbau werde „nur für Wohnungsbau im bezahlbaren Mietsegment geschaffen“. Michelbach sagte dazu: „Diese Antwort steht im diametralen Gegensatz zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort heißt es eindeutig: ‚Wir schaffen insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize.

Dazu werden wir eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung einführen. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr.‘ Diese Festlegung enthält keinerlei Spielraum für die willkürliche Interpretation des Koalitionsvertrages seitens des Finanzministeriums.“ Michelbach forderte den Bundesfinanzminister auf, „schnellstens einen Gesetzentwurf zur Sonderabschreibung beim Wohnungsbau vorzulegen, um die entstandene Verunsicherung auszuräumen“. Angesichts des dringlich benötigten Wohnungsbaus könne es sich Deutschland nicht leisten, dass es „durch ministerielle Verunsicherungen“ zu Investitionszurückhaltung beim Wohnungsbau komme.