Koalition muss zuerst Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung angehen

Berlin – Der Finanzobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach hat die Bedeutung einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik für ein anhaltendes Wachstum und mehr Beschäftigung unterstrichen. In der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich Michelbach am Donnerstag im Bundestag, vorrangig müssten sofort jene Maßnahmen des Koalitionsvertrages angegangen werden, „die die Wirtschaftskraft, die vor allen unseren Mittelstand als Motor von Wachstum, beruflicher Ausbildung und Beschäftigung stärken“.  

Als Beispiele nannte Michelbach den Ausbau Glasfasernetzes für schnelles Internet vor allem auch in den ländlichen Räumen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die degressive Afa beim Wohnungsbau, die Förderung des Wohneigentums für junge Familien durch die Einführung eines Baukindergeldes und die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.

Michelbach erneuerte zudem seine Forderung nach einem ganzheitlichen Soli-Abschaffungsgesetz. Auch das Thema Steuervereinfachung müsse ebenso wie das Ende der der kalten Progression auf der Agenda bleiben.      

Mit Blick auf die Diskussion um eine Vertiefung der Europäischen Union betonte der CSU-Politiker: „Es ist gut, wenn der deutsch-französische Motor läuft. Wir brauchen aber auch die nördlichen EU-Staaten als kräftigen Turbo. Wir müssen alle Vorschläge zur Zukunft der Gemeinschaft einer sehr genauen Prüfung unterziehen.“   

Michelbach warnte zugleich vor einem Weg „in eine Transfer-, Schulden- und Haftungsunion. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Da kann und darf es keinen Rabatt geben.“ Deutsche Sparer und Steuerzahler dürften nicht für Fehler in Haftung genommen werden, die Bankmanager oder andere Regierungen zu verantworten hätten. Michelbach verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den Bankenbilanzen vor allem in Südeuropa noch faule Kredite mit einem Volumen von mindestens knapp 1.000 Milliarden Euro schlummern.