Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus muss nachgebessert werden

Berlin –  Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbau muss nach Auffassung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Finanzobmanns der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hans Michelbach, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. „Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel des Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu erreichen, muss auch in erheblichem Umfang privates Kapital mobilisiert werden. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bietet dafür aber keine ausreichende Grundlage und entspricht daher nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte Michelbach am Mittwoch in Berlin.   

Michelbachs Kritik richtet sich sowohl gegen die Obergrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von höchstens 3.000 Euro/m² als auch gegen die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung von maximal 2.000 Euro/m². „Das sind völlig unrealistische Zahlen insbesondere angesichts der erheblichen jährlichen Preissteigerungen für Bauleistungen. Die Obergrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten muss auf 3.500 Euro/m² angehoben werden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung darf 3.000 Euro/m² nicht unterschreiten“, erläuterte er.  

Angesichts der oft hohen Grundstückspreise in den Ballungszentren, die einen besonderen Bedarf an mehr Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment haben, müssten auch die Grunderwerbskosten in die Anschaffungs- oder Herstellungskosten resp. die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, betonte der Finanzexperte.  

Er kritisierte zugleich, dass auf die degressive Abschreibung die EU-Beihilferegeln angewandt werden sollen. „Wir haben es hier nicht mit einem Beihilfegesetz zu tun, sondern mit einer nationalen Steuerrechtsänderung, bei der Gesamtabschreibung unter dem Strich nicht berührt, sondern nur zeitlich anders verteilt wird. Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten des Mietwohnungsbaus durch EU-Eingriffe stranguliert werden“, betonte Michelbach.