Finanzobmann Michelbach warnt EU-Anleiheplänen – „Brüssel hat aus der Weltfinanzkrise nichts gelernt“

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach, wendet sich mit Nachdruck gegen Pläne der EU-Kommission, Staatsanleihen aller Euro-Länder zu bündeln und in neue Papiere zu verpacken. „Was Brüssel plant, ist nichts anderes als die Einführung von Schuldenvergemeinschaftung und Euro-Bonds durch die Hintertür. Brüssel bahnt damit einem System unüberschaubarer Risiken den Weg, wie es vor rund zehn Jahren zur Weltfinanz- und -wirtschaftskrise geführt hat. Das stellt alle Erfolge der Finanzmarktstabilisierung in Frage. Offenbar hat man in Brüssel aus der damaligen Krise nichts gelernt“, sagte Michelbach am Montag in Berlin.

Er fügte hinzu: „Die Kommission strickt mit ihren Plänen weiter an dem in der Weltfinanzkrise längst widerlegten Märchen von risikolosen Staatsanleihen. Statt endlich im Interesse der Finanzmarktstabilität diese Sonderbehandlung abzuschaffen, will die Kommission neue Ausnahmetatbestände schaffen.“ Der CSU-Finanzexperte forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, den Plänen eine eindeutige Absage zu erteilen und den „Brüsseler Unsinn“ zu stoppen. „Offenkundiges“ Ziel der EU-Kommission sei der Versuch, den Fuß in die Tür zu Schuldenvergemeinschaftung und Euro-Bonds zu bekommen.

„Wenn der Fuß erstmal in der Tür ist, wird sie binnen Kurzem brachial aufgestoßen. Jene, die ordentlich gewirtschaftet haben, werden dann für die Reformverweigerer und alle Euro-Sündern zur Kasse gebeten. Die Kommission glaubt offenbar, man könne die Gemeinschaft mit Schulden zusammenschweißen. Das Gegenteil ist der Fall. Es würde die EU über kurz oder lang zerreißen“, warnte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende.

„Wenn die Pläne Wirklichkeit werden, setzt die Kommission ein neues riesiges Finanzmonopoly in Bewegung, das wie 2007/2008 binnen kurzer Zeit in einem Desaster für die Bürgerinnen und Bürger Europas führen wird. Brüssel darf sich nicht zum Gehilfen von verantwortungslosen Finanzjongleuren machen, die nach neuen Spekulationsobjekten für ihre Geschäfte suchen“, mahnte Michelbach.