Finanz-Spielräume zur Wachstumssicherung nutzen

Berlin – Der Unions-Finanzobmann und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach (CSU) fordert, die mittelfristigen Steuermehreinnahmen für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen. „Angesichts sinkender Wachstumsraten in einem schwierigen Umfeld müssen wir rechtzeitig Vorsorge treffen, dass deutsche Unternehmen und Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, mahnte Michelbach am Donnerstag in Berlin.    

Als vordringliche Ziele nannte er die ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Gegenfinanzierung sowie eine Unternehmensteuerreform. „Deutschland ist durch die Steuerreformen in den USA und vergleichbare Bestrebungen andernorts im internationalen Standortwettbewerb zurückgefallen. Deshalb gilt es gegenzusteuern, bevor es durch einen Verlust an Attraktivität zu negativen Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kommt. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss deshalb zur Sicherung einer stabilen wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung durch eine Entlastung der Unternehmen – und hier vor allem des Arbeitsmarktmotors Mittelstand - ergänzt werden“, unterstrich die CSU-Finanzexperte.   

Nach der neuen Steuerschätzung werde der zusätzliche mittelfristige Handlungsspielraum von insgesamt gut 60 Milliarden Euro aus der Mai-Steuerschätzung nicht nur bestätigt. Der Einnahmehorizont sei sogar noch einmal um 6,7 Milliarden Euro nach oben korrigiert worden. Es gebe damit hinreichend Entlastungsspielräume, sagte Michelbach. +++