Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU

Kritik an Beitragsforderungen aus Brüssel

München–Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Hans Michelbach, hat die Forderung der EU-Kommission nach zusätzlichen deutschen Mitgliedsbeiträgen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr als „völlig illusorisch“ zurückgewiesen. „Deutschland ist nicht die Melkkuh der EU. Ich erwarte deutlichere Sparanstrengungen der EU-Kommission. Die EU wird kleiner. Da muss sich auch Brüssel mit kleineren Beiträgen bescheiden“, kritisierte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, am Mittwoch in München. Er verlangte in diesem Zusammenhang eine „sehr kritische Überprüfungen aller EU-Strukturen“.     

Michelbach wandte sich zugleich gegen Aufforderung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dem Entwurf für den mittelfristigen Finanzrahmen rasch zu zustimmen. „Der mittelfristige Finanzrahmen soll 2021 in Kraft treten. Es gibt deshalb keinen Zeitdruck. Die Forderung nach schneller Entscheidung ist deshalb erkennbar von sachfremden Interessen geleitet“, kritisierte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. +++