CSU-Wirtschaftsflügel sieht positive Aspekte in Sondierungsergebnis

München. Der CSU-Wirtschaftsflügel bewertet das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen großen Koalition auf Bundesebene mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätze insgesamt positiv. „Das Abschlusspapier enthält Punkte, die zu Entlastungen, aber auch zu Belastungen des Mittelstandes führen werden. Hier müssen wir aufpassen, dass eine künftige Koalitionsvereinbarung nicht zum Bremsklotz für die Konjunktur wird“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, am Freitag in Berlin. Das Sondierungsergebnis sieht unter anderem umfangreiche Investitionen und Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte in der EU vor. 

Unter anderem sind ein flächendeckendes Gigabit-Datennetz sowie die Vergabe von Lizenzen zum Aufbau von hochleistungsfähigen 5G-Mobilfunknetzen vorgesehen. Dabei sollen auch vorhandene Mobilfunklöcher geschlossen werden. Gleichzeitig soll der Investitiontshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur auf dem derzeitigen Rekordniveau gehalten werden. Ferner verständigte man sich auf ein neues Planungs- und Beschleunigungsgesetz als Grundlage für eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten.  

Mit der Erhöhung der Mittel für Forschungsförderung und Digitalisierungsinvestitionen würden zudem ein deutliches Signal für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt und die Bildungschancen verbessert. „Auch für den Wohnungsbau ist ein zusätzlicher Investitionsschub vorgesehen. Das wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mildern und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichern. Daneben soll die Leistungsfähigkeit der Kommunen wird mit zusätzlich acht Milliarden Euro gestärkt werden“, erläuterte Michelbach.

Als positiv hob er ferner die vereinbarte „echte Steuerentlastung“ mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro sowie die vorgesehene Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte hervor. Der Soli werde in dieser Legislaturperiode für 90 Prozent der Steuerzahler und in der nächsten Legislaturperiode auch für die restlichen zehn Prozent entfallen. „Vor allem aber konnten Forderungen nach Steuererhöhungen abgewehrt werden“, betonte der MU-Vorsitzende. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir die vollständige Abschaffung des Solis schon in dieser Legislaturperiode erreicht hätten.“  

Als Belastung sieht Michelbach die Festschreibung des gegenwärtigen Rentenniveaus von 48 Prozent des früheren Einkommens bis zum Jahr 2025 . „Dies trifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die jüngere Generation, die nun höhere Beiträge schultern muss“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. „Wasser im Wein“ sei für den Mittelstand auch die Vereinbarung über die künftig wieder vollständige paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. „Beides werde zu erheblichen zusätzlichen Peronalkosten bei den Betrieben führen“, warnte Michelbach. +++