CSU-Wirtschaftsflügel fordert deutliche Beitragssenkung bei Sozialversicherungen - Kritik an SPD

München - Angesichts stetig steigender Überschüsse fordert der CSU-Wirtschaftsflügel deutliche Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung und den gesetzlichen Krankenkassen. „Senkungen der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent und zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozent sind absolut möglich“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, am Montag in München. „Die Rekordbeschäftigung hat inzwischen zu Rekordrücklagen bei den Sozialkassen mit weiter steigender Tendenz geführt. Es ist jetzt an der Zeit, Beschäftigte und Arbeitgeber durch niedrigere Beitragssätze zu entlasten – und zwar über das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Maß hinaus.“

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, verwies darauf, dass zu Jahresbeginn die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit bei rund 20 Milliarden Euro und im System der gesetzlichen Krankenversicherungen bei fast 29 Milliarden Euro lagen. „Das ist weit mehr als nötig, um auch in Zeiten geringeren Wachstums eine sichere Finanzierung der Leistungen sicherzustellen“, betonte er.

Scharf kritisierte Michelbach die Forderungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, Beitragssenkungen von höheren Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit abhängig zu machen. „Steigende Ausgaben für Arbeitslose in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit - das ist ein Widerspruch in sich. Die SPD denkt immer nur ans Geld ausgeben statt an Reformen und Modernisierung. Wenn Herr Heil meint, dass die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit besser werden müssten, muss er die Strukturen und Inhalte reformieren. Das geht auch ohne mehr Geld. Aber es ist natürlich schwieriger als den Beitragszahlern in die Tasche zu greifen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union.