CSU-Wirtschaftsflügel drängt auf deutlichere Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung

Scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Heil

München – Angesichts neuer Schätzungen zu den diesjährigen Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fordert der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Sprecher des Wirtschaftsflügels seiner Partei, Hans Michelbach, eine rasche Entscheidung über eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Einnahmeentwicklung macht eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte möglich, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt eingeschränkt wird. Und sie ist dringend erforderlich“, sagte Michelbach am Sonntag in München.

Er betonte: „Die Rücklagen der BA haben inzwischen ein Maß erreicht, das weit über dem liegt, was zur Beherrschung einer Konjunkturdelle erforderlich wäre. Und sie wachsen weiter rapide an. Es ist deshalb überfällig, die Beitragszahler durch eine deutlichere Beitragssenkung als im Koalitionsvertrag vorgesehen am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen.“

Zuvor waren Berechnungen des Kieler Finanzwissenschaftlers und früheren Steuerschätzers Alfred Boss bekannt geworden, wonach die BA in diesem Jahr einen Überschuss von 6,3 Milliarden Euro erzielen wird. Damit würde die Rücklage auf den Rekordwert von 25,7 Milliarden Euro steigen.

Michelbach verband seine Forderung mit scharfer Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der in der zurückliegenden Woche eine Senkung des Beitragssatzes an Bedingungen geknüpft hatte. Er wandte sich energisch gegen eine Aufgabenausweitung. „Herr Heil will offenbar nicht begreifen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht die Verfügungsmasse des Bundesarbeitsministers oder der SPD ist, sondern das Eigentum der Beitragszahler. Hier zeigt sich wieder Abkassiermentalität der SPD, die jenen, die zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen, keine Erfolgsdividende gönnt“, sagte der CSU-Politiker.

Den Vorwurf des Bundesarbeitsministers, die Befürworter einer deutlichen Senkung wollten die Kasse der Arbeitslosenversicherung plündern, nannte Michelbach „in hohem Maße unehrlich und hanebüchen“. „Herr Heil verschweigt bewusst, dass es nicht um den Abbau der Rücklagen geht, sondern lediglich um eine weitere Anhäufung von nicht erforderlichen Rücklagen. Ein Betrieb, der so etwas täte, wäre ein Fall für die Steuerprüfung“, kritisierte Michelbach. +++