Bayerns künftiger Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Neujahrsempfang der MU Bayern

Vor mehreren hundert Gästen fand Bayerns künftiger Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung des MU-Vorsitzenden Hans Michelbach klare Worte zur notwendigen Politik für Mittelstand und Mittelschicht: Beim Neujahrsempfang der MU Bayern im Münchner Künstlerhaus plädierte er deutlich für Steuersenkungen und einen Abbau des Soli: „Wenn die Aufgabe endet, muss auch die Abgabe enden, muss auch der Soli enden.“ Zum Einwand, dass dann einige stärker entlastet würden, machte er klar: Natürlich würden einige mehr entlastet – „weil sie bislang eben auch mehr bezahlt haben“. Der Staat habe Einnahmen wie nie, warum brauche er dann mehr Steuern? Söder: „Die öffentliche Hand muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, dass sie hat.“

Der Staat habe auch allen Grund dankbar zu sein, wenn Familien- und Firmenvermögen nicht verprasst, sondern von Generation zu Generation weitergegeben und in den Betrieb investiert würde, so Markus Söder. Deshalb habe die CSU bei der Erbschaftsteuerreform 2016 für eine Verschonung dieser Unternehmen gekämpft. Bayerns Finanzminister ist weiterhin ein Anhänger des offenen Steuerwettbewerbs, durch die Regionalisierung der Erbschaftssteuer.

Söder lehnte auch klar die sogenannte „Reichensteuer“ ab, das Lieblingsprojekt linker Ideologen. In Bayern träfe eine Reichensteuer vor allem kleine Personengesellschaften. Denn für diese sind Unternehmensgewinne zugleich Einkommen und umgekehrt die Einkommensteuern zugleich Unternehmenssteuern: „Die Reichensteuer ist dann eine Substanzsteuer, die aus ideologischen Gründen Mittelständler drangsalieren soll“, sagt Söder. Das komme für ihn nicht in Frage: „Unsere Mittelständler zahlen ihre Steuern, und dann werden wir sie gewiss nicht drangsalieren, sondern ordentlich behandeln.“

Klare Worte fand der künftige Ministerpräsident auch beim Thema Bürokratieabbau: Die Einführung des Mindestlohns habe zwar zu zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt – aber eben vor allem in der Bürokratie, auf Grund ausufernder Dokumentationspflichten, die dann von Mitarbeitern des Zolls kontrolliert und erzwungen wurden. Söder: „Ich hätte mir 2015 gewünscht, dass genauso erfolgreich kontrolliert wird, wer mit welchen Pässen nach Deutschland kommt.“

Bayern geht beim Bürokratieabbau mit gutem Beispiel voran: Seit dem Jahr 2000 wurde ein gutes Drittel der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. Seit 2013 muss für jede neue Vorschrift eine gleichwertige alte wegfallen. Söder selbst hat einmal 150.000 Seiten Vorschriften fernsehwirksam geschreddert – was aber, wie er selbst sagte, in der Realität aber niemand gemerkt habe, weil die Flut an neuen bürokratischen Vorschriften munter weitergehe – so wie beim  Mindestlohn.

Große Aufgaben warten laut Markus Söder auch bei der „neuen sozialen Frage – bezahlbarerer Wohnraum“. Bei der Einführung der Mietpreisbremse habe er sich gefragt, wie viele neue Wohnungen dadurch entstünden. Einfache Antwort: „keine.“ Bei gleichbleibend hohem Zuzug könne es für die Wohnungsnot nur eine Lösung geben: „Das Angebot muss vergrößert werden.“ Der Staat könne dazu beitragen, indem er dafür sorge, dass das viele Kapital, das in Deutschland vorhanden sei, nicht nur in die internationalen Finanzmärkte fließe, sondern auch in den heimischen Immobilienmarkt. Darum möchte die CSU insbesondere Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Der Freistaat brauche aber nicht nur Investitionen in Stein, sondern auch in Köpfe, also in Bildung, Technologie und Forschung. Etwa bei der Digitalisierung und der digitalen Infrastruktur. In den vergangenen drei Jahren habe Bayern 35.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt, so Söder – „aber das reicht noch lange nicht“. Jeder Betrieb, jeder Haushalt soll einen Glasfaser-Anschluss erhalten. Zudem müsse in die digitale Bildung investiert werden. Gestärkt werden soll aber auch Bayerns klassische Infrastruktur – Schienen und Straßen. Mit dem Flughafen München „Franz Josef Strauß“ habe Bayern „einen sensationellen Flughafen, der auch funktioniert“, so der Ministerpräsident in spe in Anspielung auf den neuen Flughafen BER in Berlin. Jetzt müsse der bayerische Flughafen aber auch für die steigenden Flugbewegungen der Zukunft gestärkt werden: „Wir brauchen am Ende eine dritte Startbahn“, kündigte Markus Söder an.