Entbürokratisierung für unsere Kommunen!

Unter dem Motto „Bürokratieabbau und Deregulierung in den Kommunen“ hat sich der KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und den Bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herrn Dr. Florian Herrmann, MdL ausgetauscht. 

„Der Freistaat Bayern ist Vorreiter beim Aufgaben-, Standard- und Bürokratieabbau!“ 
StM Dr. Florian Herrmann, MdL 

Mit den Bayerischen Modernisierungsgesetzen und dem konsequenten Abbau von Verwaltungsvorschriften, Rechtsverordnungen und Gesetzen hat die Bayerische Staatsregierung gezeigt, dass sie Entbürokratisierung kann. So wurde z. B. die Anzahl der Verwaltungsvorschriften bis Ende 2024 um 15 % reduziert und ein Moratorium für neue Verwaltungsvorschriften erlassen. 

„Der Aufgaben-, Standard- und Bürokratieabbau ist zu einem wesentlichen Faktor für die Sicherung der bayerischen Kommunalfinanzen geworden.“
KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle

Doch es geht noch mehr! Dabei waren sich der Bayerische Staatsminister und die Mitglieder des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschuss einig. Die Entbürokratisierung sei eine zentrale Daueraufgabe für alle politischen Ebenen und es gebe immer noch zahlreiche bürokratische Hürden, die ein Hemmschuh für die Effektivität unserer kommunalen Verwaltungen sind. 

Die bayerischen Entbürokratisierungsinitiativen müssen zur Folge haben, dass die bayerischen Kommunen in Zukunft handlungsfähiger und effektiver werden, um sich mehr auf ihre zentralen Kernaufgaben vor Ort konzentrieren zu können und die Entbürokratisierung dürfe nicht nur beim Bürger ankommen, sondern sie muss auch die Landratsämter und Rathäuser entlasten. 

Dr. Florian Herrmann, MdL stellte abschließend klar, dass die Entbürokratisierung Chefsache in der Bayerischen Staatskanzlei und den Ministerien sei und man gemeinsam mit dem Bayerischen Landtag sowie den kommunalen Verbänden weiter und verstärkt daran arbeiten werde. Die bürokratischen Entlastungen seien nur gemeinsam und unter enger Einbindung der Kommunen möglich.