Kommunale Themen in den Fokus der Bundestagswahl 2025 stellen!

Weniger als ein Jahr trennt uns noch von der Bundestagswahl am 28. September 2025. Während die parteiinternen Nominierungen der Bundestagskandidaten bereits Fahrt aufgenommen haben, rückt auch für uns Kommunalpolitiker ein weiteres bedeutendes Datum näher: die bayerische Kommunalwahl am 8. März 2026. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Themen im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und kommunalpolitische Themen Einzug in die Wahlprogramme nehmen. 

Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Weichen für eine kommunalfreundliche Bundespolitik zu stellen, da die Beschlüsse des Bundes zentralen Einfluss auf den zukünftigen Gestaltungsrahmen und die wichtigen Aufgabenbereiche unserer bayerischen Kommunen haben. Ohne den politischen und finanziellen Rückhalt des Bundes sind Herausforderungen wie überbordende Bürokratie, stetiger Fachkräftemangel und stetige Kostensteigerungen nicht zu stemmen. 

Für die KPV ist klar: Wir brauchen mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort. Es darf nicht sein, dass den Kommunen vom Bund neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass diese auch angemessen finanziert werden. Wenig praxistaugliche Bundesvorgaben und eine zunehmende Regelungsdichte gefährden die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es ist essenziell, die Konnexität – also das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – streng zu achten und neue Aufgaben nur dann zu übertragen, wenn sie auch finanziell ausreichend abgesichert sind. 

Gleichzeitig muss der Bürokratieabbau des Bundes endlich ernsthaft vorangetrieben werden. Zu viele Vorschriften und aufwendige Genehmigungsverfahren lähmen die Arbeit vor Ort und verzögern dringend notwendige Projekte. Wir als KPV fordern auch, dass die kommunalpolitische Expertise frühzeitiger in den Gesetzgebungsprozess des Bundes eingebunden wird. 

Und es beginnt mit den Wahlprogrammen der Parteien, diese müssen politische Ziele enthalten, die nicht nur mit den kommunalen Ebenen abgestimmt, sondern auch realistisch und vor Ort umsetzbar sind. 

Wir Kommunalpolitiker haben es in der Hand, in den kommenden Monaten die Weichen dafür zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die kommunalen Themen den Platz bekommen, den sie verdienen – im Fokus der anstehenden Bundestagswahl. Seien Sie sich sicher, die KPV wird sich mit starker Stimme für eine kommunalfreundliche Bundespolitik einsetzen.    

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr
Stefan Rößle
Landesvorsitzender der KPV
Landrat Donau-Ries