Die Kommunen in den Fokus der Sondierungsgespräche stellen!

Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei und die Union ist klar die stärkste Kraft bei der Wahl geworden. Die politische Arbeit des neuen Bundestags beginnt in Kürze und aktuell laufen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Leitlinien der künftigen Bundesregierung für unser Land gesetzt. Doch was bedeutet dies für die Kommunen in Bayern?

Die Herausforderungen auf lokaler Ebene sind immens – insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau, Migration und kommunale Finanzen. Die KPV fordert daher von der neuen Regierung klare Weichenstellungen, die den Handlungsspielraum der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke stärken und die Kommunen massiv entlasten.

Bürokratieabbau und kommunale Entlastung

Ein zentrales Anliegen bleibt der dringend benötigte Abbau von Bürokratie. In den letzten Jahren wurden die kommunalen Verwaltungen mit immer neuen Aufgaben und Regularien durch den Bund belastet. Förderprogramme waren häufig zu kleinteilig und kompliziert, Vergabeverfahren überreguliert und langwierige Genehmigungsprozesse lähmten die kommunalen Investitionsbemühungen. Die KPV fordert daher eine konsequente Vereinfachung des Vergaberechts, höhere Schwellenwerte für öffentliche Vergaben und die Reduzierung kommunaler Standards. Die Kommunen brauchen mehr Freiräume und dürfen nicht weiter durch überbordende Vorschriften in ihrer Gestaltungskraft beschnitten werden.

Kommunale Finanzen stärken

Ohne eine solide finanzielle Basis können Kommunen ihre Aufgaben nicht bewältigen. Die finanzielle Schieflage zahlreicher Kommunen zeigt sich besonders in der steigenden Sozialausgabenlast, während gleichzeitig die kommunalen Einnahmen nicht im gleichen Maß wachsen. Die KPV fordert daher eine Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 %, die dauerhafte Sicherstellung aller kommunalen Steuerquellen sowie eine klare Regelung nach dem Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt!“ – also eine verlässliche Finanzierung aller durch den Bund oder die Länder übertragenen Aufgaben.

Migrationspolitik mit klaren Regeln

Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Kommunen sind vielerorts an ihrer Grenze angelangt. Eine unkontrollierte Migration führt zu einer Überforderung der sozialen Infrastruktur, des Wohnungsmarktes und der Bildungseinrichtungen. Die neue Bundesregierung muss eine klare Wende in der Migrationspolitik einleiten: Illegale Migration beenden, konsequente Rückführungen durchführen und eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Integrationsleistungen gewährleisten. Eine pragmatische Steuerung der Migration ist nicht nur notwendig, sondern entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für uns als KPV ist klar: Die Koalitionsverhandlungen müssen die kommunale Ebene in den Mittelpunkt stellen. Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie brauchen mehr finanzielle Mittel, weniger Bürokratie und klare politische Leitlinien in der Migrationspolitik. Wir erwarten von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn nur, wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben, kann Deutschland als Ganzes erfolgreich sein.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr
Stefan Rößle
Landesvorsitzender der KPV
Landrat Donau-Ries