Europawahl: Migrationsfrage bleibt große Aufgabe des neuen EU-Parlaments

Vor wenigen Tagen fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Wir alle wissen, dass Europa und die Europäische Union für unsere kommunale Ebene von herausragender Bedeutung sind.

Auf der einen Seite werden dort politische Vorgaben beschlossen, die dann in der Folge vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden planungsrechtlich, baurechtlich und verwaltungstechnisch umgesetzt werden müssen. Auf der anderen Seite kommen die Kommunen – nach der Überwindung der einen oder anderen bürokratischen Hürde – auch vielfältig in den Genuss europäischer Förderungen. Ich denke dabei an die Bereiche Strukturentwicklung und Arbeitsmarktförderung oder an soziale Projekte, die aus den EFRE und ESF-Fonds unterstützt werden. Kommunale Projekte im ländlichen Raum profitieren zudem seit geraumer Zeit durch die finanzielle Unterstützung der LEADER-Förderung. Darüber gilt der Grundsatz, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land der EU der größte Nutznießer des europäischen Binnenhandels ist. Das darf man nicht vergessen.

Jetzt aber zum Ausgang der Europawahl: Positiv sehe ich die auf Bundesebene vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung mit 64,8 %. Das gab es seit der Wiedervereinigung noch nie in Deutschland und Demokratie lebt ja bekanntlich vom Mitmachen.

Ebenfalls positiv: Die demokratische Mitte des Parteienspektrums bleibt im EU-Parlament stabil – trotz den besorgniserregenden Zuwächsen von Populisten und Radikalen.

Ein weiterer Erkenntnisgewinn: Die deutschen Ampel-Parteien kommen zusammen nur auf etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen und haben als Bundesregierung in der Bevölkerung keine Mehrheit für ihre Politik. Die Analysten sprechen hier davon, dass die Ampel durch dauerhaften Parteienstreit, mangelhafte Umsetzung wichtiger politischer Vorhaben sowie eine schwache politische Führung dies selbst zu verantworten hätte. Hier kann man kaum widersprechen, denn auch die Kommunen hat die derzeitige Bundesregierung leider mehrfach im Regen stehen lassen – man denke nur an die komplett verfehlte Zuwanderungspolitik.

Apropos Zuwanderung - eine der größten Aufgaben, die von dem neuen EU-Parlament zusammen mit der neuen EU-Kommission und den Regierungschefs neben die übergeordneten Aufgaben der Friedens- und Wohlstandssicherung dauerhaft gelöst werden muss, ist die Migrationsfrage. Hier haben wir uns als KPV immer wieder deutlich positioniert und bleiben bei unserer Haltung:

Wir brauchen einen klaren Kurs bei der Asyl- und Flüchtlingsfrage, denn nur ein gemeinsamer Kraftakt von Europa, Bundesregierung und Freistaat kann das Ruder bei der Migration noch herumzureißen und ein langfristiges, geordnetes und gesteuertes System etablieren.

Was Europa angeht, war der EU-Migrationspakt vom April dieses Jahres ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg muss jetzt von dem durch die Wahlen neu aufgestellten Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Als KPV stehen wir dazu im Sinne der kommunalen Familie in ständigem Dialog mit unserer zuständigen Mandatsträgern und politischen Entscheidern auf bayerischer, bundesdeutscher und europäischer Ebene.

Ihr
Stefan Rößle
Landesvorsitzender der KPV
Landrat Donau-Ries