FU Forderungen an den Gesetzgeber in Berlin

Minister Joachim Herrmann beim Vorstand der Frauen Union Mittelfranken
Die Bezirksvorsitzende der Frauenunion Mittelfranken, Cornelia Griesbeck aus Wendelstein, hatte als Top-Gast zur Vorstandssitzung in Erlangen den Bayerischen Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann eingeladen.
Herrmann betonte, wie wichtig starke Frauen in der CSU seien. Er freue sich daher besonders über die aktive Arbeit der Frauen-Union. Als er 1977 CSU Mitglied wurde, sei es weder selbstverständlich noch absehbar gewesen, dass so viele Frauen inzwischen politisch engagiert mitarbeiten. Weiter informierte der Minister, dass es in München ein Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über den "Berliner Brief" von der Bundeskanzlerin gab. Dass der Flüchtlingszuzug abebbte, hatte verschiedene Gründe. Als neue Herausforderung stellen sich nun die in Italien ankommenden Menschen aus Afrika. Dabei erinnerte der Minister an die drei Landtagswahlen im vergangenen September. Herrmann berichtete, dass die EU-Kommission keine Einwände gegen Grenzkontrollen habe, daher werden diese in Europa weiter fortgesetzt. Da der Außengrenzschutz nicht so, wie gewünscht funktioniere, sei ein Mindest-Maß an Kontrolle unerlässlich, um zu wissen, wer nach Deutschland einreise.
Innere Sicherheit hat starke Bedeutung Innere Sicherheit sei von starker Bedeutung für die Bundesbürger. Die Wichtigkeit seines Anliegens unterstrich der Staatsminister mit diesen Zahlen: Auf 100 000 Bewohner gab es im Jahr 2015 59 Einbrüche. „Hier ist eine erfreuliche Trendwende gegenüber 2014 eingetreten“, freute sich der Minister. Im Vergleich dazu seine die Zahlen in Nordrhein-Westfalen um ein 6-faches höher. Dazu erklärte Herrmann, in Ballungsräum wie München seien die Einbruchszahlen jedoch höher als im ländlichen Raum. Deshalb sei in den Städten die Polizeidichte auch höher. Stolz betonte der leidenschaftliche Politiker: "Bayern ist das Bundesland der niedrigsten Arbeitslosigkeit und das sicherste Bundesland". Auch in diesem Jahr werden 100schaften von Polizisten wieder zur Sicherheit der Bürger und als Unterstützung für die Polizei-Kollegen nach Berlin und Hamburg entsandt.
 " 4 Forderungen an den Gesetzgeber in Berlin "
Um die Polizeiarbeit zu erleichtern und die Aufklärungsrate weiter zu erhöhen stellt die FU Mittelfranken vier Forderungen an den Gesetzgeber in Berlin.
Erstens: Die Vorratsdatenspeicherung soll zur Aufklärung von Einbruchdiebstählen herangezogen werden. Bislang darf nur bei schweren Straftaten, wie z.B. dem bandenmäßigen Einbruch, die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kommen. Erfahrungsgemäß stellt sich meist erst nach der Aufklärung eines Einbruchs heraus, ob er von einer Bande ausging. Deshalb wäre es sinnvoll die Mobilfunkdaten im Umfeld eines Einbruchs zeitnah auswerten zu dürfen.

Zweitens: Eine Beweislastumkehr zum Nachweis, ob Vermögen illegal erworben wurde, kann zu einem Rückgang von Geldwäscheverbrechen und Rauschgift-Straftaten führen. In Italien wurde die Rechtslage dahingehend bereits geändert. Der Staat zieht illegal erworbenes Vermögen ein, wenn der Betroffene keinen Nachweis für den legalen Vermögenserwerb erbringen kann.

Drittens: Bei Verkehrsdelikten, insbesondere Geschwindigkeitsverstößen, trägt die Einführung der Halterhaftung wie in Österreich zu einem Abbau der Bürokratie bei. Das konsequente Verfolgen von Verkehrsdelikten erhöht die Verkehrssicherheit, ist die FU überzeugt, und als gerecht wird nur empfunden, wenn Bußgelder konsequent eingetrieben werden.

Viertens: Die Auswertung der Toll-Collect-Daten würde einen Beitrag zur besseren Aufklärung von schweren Straftaten z.B. bei Schmuggeldelikten, Menschenhandel und Schleuserkriminalität beitragen. Auch wenn bei der Einführung der LKM Maut seinerzeit nicht an die Verbrechensbekämpfung gedacht wurde, sollte vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage ein Einsatz der Toll-Collect-Daten zur Verbrechensbekämpfung vom Gesetzgeber erwogen werden. „Ein guter Opferschutz und eine hohe Verbrechensausklärungsrate leisten einen wichtigen Beitrag für den inneren Frieden“, betonte Cornelia Griesbeck, „die Freiheitsrechte des Einzelnen dürfen dabei natürlich nicht beschnitten werden, wobei die Freiheit des Einzelnen immer bei der Freiheit des Anderen endet.“
Cyberkriminalität konsequent bekämpfen
Die Damen der FU baten den Minister in der Diskussion, auch die zunehmende Cyberkriminalität konsequent zu bekämpfen. Menschen aller Schichten und jeden Alters würden mittlerweile Opfer von Kriminalität im Internet. Die FU und der Minister setzen auch auf Prävention. Wer sein Hab und Gut z.B. durch einbruchsichere Fenster schützt, wird nicht so leicht Opfer eines Einbruchs. Bei der Renovierung eines Hauses gibt es neben der Förderungen für die energetische Sanierung auch hierfür Fördergelder, berichtete Griesbeck von einer Informationsveranstaltung der CSU in ihrem Heimatort.
Text : BABETTE GILLMEIER