Selbstbestimmung der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens

Frauen-Union Bayern diskutiert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

München, im April 2024. Landesvorsitzende und Staatsministerin Ulrike Scharf betont: „Beim hochsensiblen Thema Schwangerschaftsabbruch stehen für uns die Selbstbestimmung der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt aller Diskussionen. Für die Frauen-Union Bayern ist es von allergrößter Bedeutung, dass Frauen in dieser emotionalen Ausnahmesituation nicht allein gelassen werden. Einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft, ohne eine verpflichtende Beratung zu ermöglichen, ist für uns nicht vorstellbar. Frauen benötigen in dieser schwierigen Situation dringend Unterstützung. Eine neutrale, ergebnisoffene und den Bedürfnissen der Frauen entsprechende Beratung ist unerlässlich. An den hochqualifizierten Beratungsstellen erhalten Schwangere alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen. Eine Beratung ist keine Demütigung für Frauen. Sie dient der Selbstbestimmung der Frauen und des ungeborenen Lebens! Anstatt die Beratung in Frage zu stellen, sollte die Bundesregierung prüfen, wie diese zukünftig weiter gestärkt werden kann.“

Scharf erklärt weiter: „Wir verweigern uns keiner Diskussion, lehnen aber eine ideologisch getriebene Debatte, wie sie aktuell stattfindet, entschieden ab. Wir fordern keine Verschärfung der geltenden Rechtslage, sondern eine Beibehaltung des aktuell gefundenen und gut austarierten Kompromisses. Wird dieser aufgelöst, stellen sich fundamentale Fragen unseres Zusammenlebens neu: Wann beginnt Leben? Wie endet Leben?“

Eine der kompliziertesten und komplexesten Rechtsfragen in Deutschland – Schwangerschaftsabbrüche – ist im zusammenhängenden Gesamtkonzept der Paragrafen 218 ff. StGB geregelt. Im Juni 2022 wurde bereits der § 219 a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) gestrichen und damit das Tor für die Herausnahme von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch weit geöffnet.

Diese Entwicklungen beobachtet die Frauen-Union mit großer Sorge und setzt sich deshalb intensiv in ihrer politischen Arbeit auf allen Ebenen – vom Bundestag, dem Landtag bis hin zu den kommunalen Gremien – mit der schwierigen Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen auseinander. Im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Experten-Kommission im April 2024, die eine weitreichende Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, wird in den Verbänden intensiv debattiert. Auch im Rahmen eines virtuellen FU-Gesprächs wurde das Thema bereits bayernweit von verschiedenen Blickwinkeln aus konstruktiv diskutiert.

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