Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes

Selbstbestimmungsgesetz und weitere familienpolitische Vorhaben
 

Die FU Projektgruppenleiterinnen Dr. Silke Launert, MdB, Bezirksvorsitzende FU Oberfranken: „Familie und Frauen“ und Claudia Krüger-Werner: „Verbindungen leben – Netzwerke pflegen“ sowie Barbara Gerl, Bezirksvorsitzende FU Oberpfalz boten einer großen Teilnehmerzahl Informationen aus erster Hand zu einem wichtigen Thema, das bisher in Öffentlichkeit nicht die ausreichende Aufmerksamkeit erhielt.

Susanne Hierl, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, erläuterte zunächst die Historie des Transsexuellengesetzes (TSG) und gab einen Überblick zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie zur Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen. Sie stellte das  Eckpunktepapier der Bundesregierung und den Verfahrensstand vor.

Nach wie vor gibt es noch viele schwerwiegende offene Fragen zum Themenkomplex wie z.B. Informationsrecht des Kindes, Abstammungsrecht, etliche weitreichende medizinische Fragestellungen sowie Änderungen der Papiere.

Weiter ungeklärt ist auch, wie mit den von vielen Frauen geäußerten Befürchtungen über Benachteiligungen im  Sport, mangelnden Schutz für Frauenhäuser und künftigen Umgang mit dem Zutritt zu sensiblen oder schützenswerten Bereichen (Krankenzimmer, Frauensauna etc.) umgegangen werden soll. Susanne Hierl streifte aber auch andere politisch umstrittene Themen wie Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellenspenden oder die Verantwortungsgemeinschaft.

Alle Fachgespräch-Teilnehmerinnen waren sich einig, dass die betroffenen Menschen z. T. einem großen Leidensdruck ausgesetzt sind, aber es betrifft - und auch dies muss man sich vor Augen führen - aus der Bevölkerung einen sehr kleinen Anteil von 0,023 Prozent!

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag festgelegt das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Nur: während sich im TSG die rechtlichen Maßnahmen auf die kleine Gruppe von „Transsexuellen“ konzentriert, bezieht sich das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf die Gesamtgesellschaft! JEDE volljährige Person kann „die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen…veranlassen“. Und zwar ohne jede Voraussetzung.

Schon das Wort „Selbstbestimmungsgesetz“ ist problematisch, denn es geht im Grunde um die rechtliche Freigabe einer „Geschlechtswahl“ für alle Menschen in Deutschland.

Hintergrund ist die Vermischung der Kategorien Geschlecht (engl.:sex) und der psychosozialen Geschlechtsidentität (engl.:gender). Der Begriff Gender wurde von Feministinnen der 68er-Generation verwendet um zu beschreiben, dass die Gesellschaft das biologische Geschlecht „Frau“ nutzte, um  Frauen ihr soziale (i.d.R. dienende) Geschlechterrolle zuschreiben.

Heute wird von Transaktivisten die subjektiv gefühlte Geschlechtsidentität zum Anknüpfungspunkt von Geschlecht gemacht. Im Gegensatz zum biologischen Geschlecht ist „Geschlechtsidentität“ aber objektiv nicht nachweisbar. Welche „Geschlechtsidentität“ eine Person fühlt, kann nur sie subjektiv wahrnehmen.

Der Begriff wird damit über die Kategorie „Geschlecht“ gestellt und somit seines ursprünglichen Sinnes beraubt. „Geschlechtsidentität“ (wissenschaftlich nicht verifizierbar) verwirrt, weil ihm eine größere Bedeutung als dem körperlichen Geschlecht beigemessen wird.

In Schulen ist zunehmend zu beobachten, dass Transgender gerade „in“ ist - eine erschreckende Jugendbewegung, die sicher zum Teil auch als „Schrei nach Aufmerksamkeit“ von Kindern und Jugendlichen gesehen werden muss. Eine Forderung nach einem verbindlichen Beratungsangebot für Kinder unter 14 Jahren ist daher unumgänglich!

Insgesamt muss die Thematik viel mehr in die Öffentlichkeit. In großer Verantwortung steht hier die Medienberichterstattung. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welchen Paradigmenwechsel dieses Gesetzesvorhaben für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung hätte, mit massiven negativen Auswirkungen für Frauen und Mädchen, ja der ganzen Gesellschaft auf unterschiedlichen Ebenen. Es ist letztlich als Angriff auf uns Frauen zu werten!

Dr. Gunda Schumann, Juristin, Soziologin, Autorin empfiehlt für Stellungsnahmen zur Problematik die Website: https://www.laz-reloaded.de/stellungnahmen/
Teilnehmerin Hilde Schwathe verweist auf Informationen der HP: https://geschlecht-zaehlt.de/