CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident zu Gast bei der CSA

Am Samstag, den 7. Dezember 2024, fand in der CSU-Landesleitung in München die Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) statt, an der etwa 100 Delegierte und Gäste teilnahmen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Grundsatzrede und anschließende Diskussion mit dem Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL. 

Der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB, eröffnete die Versammlung mit einem klaren Statement, dass die CSU mit ihrem Programm eine starke Wirtschaft mit einer sozialen Handschrift verbinde. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so Ullrich, „und wir brauchen Maßnahmen, um privaten Besitz und Vermögen aufzubauen.“ Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sei in Schieflage geraten, hier muss nachbessert werden – vom Bürgergeld, über die Pflege bis hin zum Kita-Platz.

In seinem Grußwort betonte Thomas Huber, MdL, die Bedeutung der CSA als aktiven Partner in der Gestaltung der politischen Agenda. Eine weitere besondere Aufmerksamkeit fand die Videobotschaft des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke, MdEP, der die Zusammenarbeit der Organisationen in der sozialen Marktwirtschaft unterstrich.

Rede von Dr. Markus Söder, MdL

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL thematisierte in seiner Rede die bevorstehenden Herausforderungen in Bereichen wie Industrie und Wirtschaft, erneuerbare Energien, Bildung sowie Soziales und Gesundheit. Besonders betonte er die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu fördern. In einer anschließenden Stunde der Diskussion hatten die Delegierten die Möglichkeit, direkt mit dem Ministerpräsidenten über aktuelle politische Themen zu sprechen.

Folgende Schwerpunkte wurden angesprochen:

Arbeitnehmervertretung und betriebliche Mitbestimmung:
Söder hob hervor, dass die Aufgaben von Arbeitnehmervertretungen über die Verhandlung von fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen hinausgingen. Das Aufgabenfeld werden immer vielfältiger und umfassender – es geht um betriebliche Strukturen und Betriebsstandorte sowie Themen Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen/Pflegeplätze aber auch um den technologischen Fortschritt in der Arbeitswelt. In diesem Zusammenhang spiele die CSA eine zentrale Rolle als Stimme der Arbeitnehmer im politischen Raum.

Solidargemeinschaft und Gesundheit:
Weiterhin betonte er, dass mit der Union auch in Zukunft diejenigen, die Unterstützung benötigen, diese aus der Solidargemeinschaft erhalten würden. Die Sicherstellung guter Pflege ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Dieser Verantwortung wird die Bayerische Staatsregierung trotz finanz- und gesellschaftspolitischer Herausforderungen gerecht - ohne den Haushalt zu überfordern. Der Ministerrat hat dazu am 12. November 2024 strukturelle Entscheidungen getroffen. So soll das Bayerische Landespflegegeld neu ausgerichtet werden. Ziel ist dabei, die für das Landespflegegeld vorgesehenen Mittel zukünftig zur Hälfte zur Stärkung der Pflegestrukturen, insbesondere auch der ambulanten Pflege, einzusetzen. Ziel ist bei allen Überlegungen, den Wunsch der meisten Menschen, so lange wie möglich zu Hause zu leben, zu berücksichtigen. Wichtig ist es aber auch, pflegerische Angebote vor Ort zu erhalten und zu fördern. Gleichzeitig müsse auch der technologische Fortschritt in der Medizin allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zugänglich gemacht werden. Abschließend ging der Parteivorsitzende noch auf das bedeutende Thema Hospiz- und Palliativmedizin ein. Hier schilderte er auch aus persönlicher Erfahrung die große Bedeutung dieser Arbeit – es geht um die Würde des Menschen bis zu seinem Lebensende aber auch um die Unterstützung für Familienangehörige. Hier wird sowohl hauptamtlich als auch im Ehrenamt großartige Arbeit geleistet. 

Industriepolitik:
Ein zentrales Thema war die Industriepolitik, bei der Dr. Söder die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand und die Demokratie unterstrich. „Ohne Industrie kein Wohlstand, ohne Wohlstand wackelt die Demokratie“, so der Ministerpräsident. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik wurden Maßnahmen zur Steuererleichterung und eine Reform des Bürgergeldes diskutiert. Söder forderte eine stärkere Fokussierung auf Leistung und den Abbau von Transferentzugsraten, um Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu schaffen.

Leitantrag „Münchner Erklärung“

Der Leitantrag „Münchner Erklärung“ legte fünf zentrale Themenschwerpunkte fest, die auf der Landesversammlung breit diskutiert wurden:

1. Produktions-, Industrie- und Forschungsstandort bleiben:
   Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss wiederhergestellt werden, unter anderem durch einen Industriestrompreis, die Absenkung der Stromsteuern und beschleunigte Genehmigungsverfahren.
2. Bürgergeld reformieren:
   Es wurde betont, dass das Bürgergeld die Entfaltung des Arbeitskräftepotentials verhindere. Wer arbeiten könne, müsse auch die Möglichkeit erhalten, Arbeit aufzunehmen. Gleichzeitig darf der, der nicht erwerbsfähig sein kann, auf die Unterstützung des Sozialstaats vertrauen.
3. Entlastung von Arbeitnehmern:
   Wir brauchen Anreize zur Mehrarbeit, etwa durch Steuerboni für Überstunden und eine Erhöhung der steuerlichen Freibeträge. Ebenso wurde die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Stabilisierung der Sozialabgaben gefordert.
4. Vermögensbildung fördern:
   Es wurde die stärkere Unterstützung von Familien bei der Vermögensbildung angesprochen, darunter die Befreiung von der Grunderwerbssteuer und die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen für selbstgenutzte Immobilien. Zudem wurde eine Erhöhung des Sparerfreibetrags auf 3.000 Euro jährlich vorgeschlagen.
5. Rente, Pflege und Gesundheit:
   In diesem Bereich setzte man auf eine Festhaltung am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren und der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Zudem wurde die finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung und eine bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen gefordert. Daher muss der verbleibende halbe Punkt der Mütterrente endlich umgesetzt werden. Lebensleistung muss sich in der Rente wiederfinden.

Den gesamten Leitantrag finden Sie hier.

Die CSA-Landesversammlung am 7. Dezember 2024 in München stellte eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft dar. Die Themen, die diskutiert wurden, betreffen nicht nur die Zukunft der CSU, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Deutschlands. Besonders die Anregungen zur Reform des Bürgergeldes und zur Förderung von Vermögensbildung und sozialer Gerechtigkeit dürften auch in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle in der politischen Agenda spielen.