Schmidmühlen sagt Rasern den Kampf an

Überwachung hat die Gefahrenstellen aufgezeigt.

Die Sicherheit im Straßenverkehr und der Schulwege war ein zentrales Thema bei der Bürgerversammlung des Marktes Schmidmühlen im Schlossstadl. Die Bürger erfuhren dabei auch, dass der Glasfaserausbau in den Außenbereichen kurz vor dem Abschluss stehe. Der weitere Schuldenabbau bestimme die künftige Haushaltspolitik.

Bürgermeister Peter Braun (CSU) erläuterte, man habe in den vergangenen Jahren großen Wert auf die Sicherheit im Straßenverkehr und damit auf die Schulwege in Schmidmühlen gelegt. Dies sei auch der Grund gewesen, sich dem Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz anzuschließen.

Mit 111 km/h durch den Ort

„Wir haben mit verschiedenen Messreihen feststellen können, dass die in Auftrag gegebene Verkehrsüberwachung doch einige Problemfelder aufgezeigt hat“, so Braun. Gefährliche Straßen seien demnach die Kallmünzer- und die Kreuzbergstraße, aber auch die Hohenburger Straße, wo die Schulkinder unterwegs sind. Weitere Messstellen befanden sich in der Burglengenfelder Straße, der Hauptstraße und im Bereich Brunnlettberg.

Braun erläuterte weiter, der fließende Verkehr sei über mehrere Jahre verteilt an 13 Messstellen überwacht worden. Seit 2019 gab es insgesamt 270 Messungen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Bei den 72344 gemessenen Fahrzeugen habe es 4034 Verstöße gegeben, die mit Bußgeldern geahndet wurden. „Mancher Autofahrer ist bei erlaubten 50km/h mit mehr als 90 km/h gefahren“, so der Bürgermeister. Der schnellste Autofahrer sei am Heiligen Abend 2024 gegen 17 Uhr mit 111 km/h in der Hohenburger Straße unterwegs gewesen; dort seien 50km/h erlaubt. „Gelinde gesagt dürfen wir froh sein, dass nichts passiert ist“, meinte Bürgermeister Braun.

Bei einer Verkehrszählung habe man jeweils an einem Werktag im Dezember 2024 insgesamt 2322 Fahrzeuge in beide Richtungen gezählt. In Richtung Ortsmitte waren es 1022 Fahrzeuge.

Ein Thema war in den letzten Monaten des alten Jahres auch die Festlegung der neuen Grundsteuer. „Die Hebesätze wurden vom Marktgemeinderat von 330 Prozent für die Grundsteuer A und B auf 220 Prozent gesenkt“, erinnerte der Rathauschef. Auf der Basis der von den Finanzbehörden erlassenen Grundsteuermessbeträge seien die ab 1. Januar 2025 geltenden Bescheide erstellt und bereits zugestellt worden.

In Schmidmühlen galt es etwa 1200 Grundstücke zu bewerten. Etwa 300 Bescheide würden noch fehlen, weil teilweise die Grundsteuermessbeträge noch nicht vorliegen.

Schulden weiter abbauen

Zur Entwicklung der Haushaltssituation für 2025 informierte der Bürgermeister, dass der Einkommenssteueranteil auf etwa 1,8 Millionen Euro ansteigen werde. Die Schlüsselzuweisung gehe von 804000 Euro (2024) auf etwa 370000 Euro zurück. Das Gewerbesteueraufkommen sieht der Bürgermeister bei etwa einer Million Euro, die Grundsteuer bei 285000 Euro.

Bei der Kreisumlage hatte der Markt im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro an den Landkreis überweisen müssen, für 2025 rechne man mit etwa 1,5 Millionen Euro. Peter Braun machte aber auch klar: „Wir können uns eine Erhöhung der Kreisumlage nicht leisten.“

Als erfreulich bezeichnete Braun, dass der Schuldenstand der Gemeinde um eine Million Euro auf 4,3 Millionen Euro abgebaut werden konnte. „Der weitere Schuldenabbau der Gemeinde wird ein vorrangiges Ziel auch in den nächsten Jahren bleiben“, kündigte er bereits an.

Die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem ehemaligen BayWa-Gelände sei nach wie vor vom Ausgang eines Verfahrens beim Oberlandesgericht Nürnberg wegen einer Grunddienstbarkeit (Gewerbeausübungsbeschränkung) abhängig. Im März 2025 sei mit der Verfahrensaufnahme zu rechnen, sagte Braun.

Auch die Machbarkeitsstudie „Goldener Anker“ ist von einem Gerichtsverfahren wegen eines geltend gemachten Vorkaufsrechtes der Gemeinde abhängig. Ein Investor stehe derzeit nicht zur Verfügung.

Für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen Winbuch, Emhof, Sinzenhof, Ober- und Unteradlhof sowie Eglsee wurden etwa 420000 Euro ausgegeben. Dazu gibt es eine Förderung von 90 Prozent nach dem Bayerischen Förderprogramm.

In der nächsten Woche kann die Elektroladestation an der Mühlwiese in Betrieb gehen. Betreiber sind die Stadtwerke Amberg, sagte der Bürgermeister. Für die Bundestagswahl am 23. Februar ist der Schloss-Stadl als alleiniges Wahllokal bestimmt worden.

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