Artikel vom 08.01.2024
Kreisverband
Freie Fahrt auf dem Feld – ohne Ampel!
Die Proteste der Landwirte gegen die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung werden vom CSU-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen und der CSU-Kreistagsfraktion nachhaltig unterstützt. „Die Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und die Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer für Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen müssen alle unverzüglich zurückgenommen werden, der gefasste Kompromiss ist Augenwischerei“, so der Kreisvorsitzende Thomas Schwarzenberger und Fraktionschef Christian Hornsteiner.
Durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition erhöhen sich alleine die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent, die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr: „Unsere Landwirte, die sich dem europäischen Wettbewerb stellen müssen, können diese Mehrbelastung beim besten Willen nicht stemmen. Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste“, so Schwarzenberger. Zugleich seien die Pläne aus Berlin ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft und den Ländlichen Raum. „Es ist noch gar nicht abzusehen, wie viele bäuerliche Existenzen bedroht sind, wenn es tatsächlich zu den Streichungen kommt“, betont Hornsteiner. Für „unsere klein strukturierte Landwirtschaft“ befürchtet er „massive negative Auswirkungen“. Doch damit nicht genug: „Müssen Landwirte bei uns wegen der finanziellen Einbußen ihre Höfe aufgeben, dann ist auch die Pflege unserer einzigartigen Kulturlandschaft gefährdet. Und das hätte wiederum unmittelbare Folgen auf den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftsfaktor im Werdenfelser Land“, so Hornsteiner. Ein erheblicher Verlust von Arbeitsplätzen in Gastronomie, Hotellerie, Handwerk sowie unzähligen Zulieferbetrieben wäre dann unvermeidbar.
Für Thomas Schwarzenberger ist es völlig unbegreiflich, dass die Ampel-Koalition zum Stopfen der selbst verschuldeten Haushaltslöcher einen kompletten Berufsstand und darüber hinaus die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel ganz bewusst gefährde. „Landwirte sind nun einmal angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein“, erklärt der CSU-Kreisvorsitzende.
Schwarzenberger und Hornsteiner hoffen, dass die massiven Bauernproteste nun zu einem Einlenken der Bundesregierung führen und die „unsäglichen Pläne gegen unsere Landwirte“ unverzüglich aufgegeben werden. Das Beste für beide wäre aber dies: „Freie Fahrt auf dem Feld – und zwar ohne Ampel.“