JA zu Wertschätzung – NEIN zu Gängelung

Die Agrar-Diesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen müssen ohne Wenn und Aber weitergeführt werden! Die Ampel darf unsere Landwirtschaft nicht länger als Klimasünder an den Pranger stellen.

Nicht nur belastet die Ampel unsere Landwirte durch höhere Steuern, sondern kürzt auch noch Fördermaßnahmen. Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das Jahr 2024 wird um 300 Millionen Euro gekürzt, während gleichzeitig die Bürokratie für unsere Landwirte immer mehr zunimmt.

Dadurch gefährdet die Ampel das bayerische Ziel von 30 Prozent Ökolandbau im Freistaat bis 2030 und belastet unsere Landwirte schwer.

Bayern handelt:

• Bayern unterstützt die Landwirte dort, wo der Bund sie im Stich lässt – ob bio oder konventionell.
• Die Förderprogramme „Ökomodellregionen“, „FlurNatur-Struktur und Landschaftselemente“ und der „Streuobstpakt“ werden rein aus bayerischen Mitteln finanziert.
• Erhöhung des bayerischen Agrarhaushaltes um 13 Mio. Euro für das Jahr 2024 sowie bayerische Förderprogramme, die rein aus bayerischen Mitteln finanziert werden.
• Wir wollen die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der KfZ-Steuer fortsetzen.
• Wir wollen die Steuererleichterung für Agrardiesel beibehalten. Im Bundesrat hat der Freistaat Bayern eine Initiative zur vollständigen Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung sowie zur Rücknahme der Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz durch die Ampel eingebracht. Auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jüngst einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und fortwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen.
• Wir bringen unseren Landwirten Wertschätzung statt Misstrauen entgegen.
• Mit dem Zukunftsvertrag zwischen der Staatsregierung und dem Bayerischen Bauernverband gibt Bayern ein klares Bekenntnis zur Ernährungssicherheit, zum ländlichen Raum und zu unseren Bäuerinnen und Bauern. Jährlich stellt der Freistaat für den Zukunftsvertrag 120 Millionen Euro zur Verfügung.   

JA zur Heimat – NEIN zur Vernachlässigung unserer Ortszentren

Durch die Kürzungen der Ampel bei der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) würden allein für den ländlichen Raum in Bayern Fördermittel von 30 Millionen Euro wegbrechen.

Die Kürzungen hätten für die Kernaufgaben Belebung von Ortszentren und Dorferneuerung, somit für die Innenentwicklung und die Vermeidung von Flächenverbrauch, für die Grundversorgung, Mobilität, Kernwegenetzbau, Landschaftswasserhaushalt, Biodiversität und den Erosionsschutz dramatische Auswirkungen.

In der Folge verliert der ländliche Raum an Attraktivität, während der Druck auf den urbanen Raum weiter zunimmt. Besonders die strukturschwachen Kommunen sind auf Fördermittel angewiesen und drohen abgehängt zu werden. Viele Projekte müssten auf Eis gelegt werden, auch wenn sie bereits in der Umsetzung sind. Auch Auszahlungen an Kommunen können sich verzögern.

Bayern handelt:

• Bayern hat stets ausreichend Haushaltsmittel zur Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Verfügung gestellt.
• Bayern hat in den letzten fünf Jahren von 2018 bis 2022 250 Millionen Euro für die Flurneuordnung und knapp 400 Millionen Euro für die Dorferneuerung ausgegeben.
• Aktuell fließen etwa 77 % der bayerischen Städtebauförderung in den ländlichen Raum.

JA zu 7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie – NEIN zu Belastungen

Auf Druck der CSU und als Entlastung für die Gastronomen wurde 2020 die Mehrwertsteuer für die Gastronomie für Speisen auf 7 % reduziert. Im Koalitionsausschuss der CDU/CSU-geführten Bundesregierung 2021 konnten wir als CSU eine Verlängerung durchsetzen, doch nun hat die Ampel die Mehrwertsteuersenkung Ende 2023 auslaufen lassen. 

Neben steigenden Energiepreisen, teuren Lebensmitteln, Arbeitskräftemangel und immer mehr Bürokratie bedeuten die Ampelpläne eine Steuererhöhung für Gastronomen und ihre Gäste. Viele Betriebe werden dies nicht überleben.

Bayern handelt:

• Unser Antrag auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wurde im Bundestag von der Ampel abgelehnt. 
• Wir werden nicht lockerlassen und in Berlin weiter Druck machen.
• Eine Bettensteuer als neue zusätzliche Belastung für unsere Gastronomen, Hoteliers und Gäste lehnen wir ab.

JA zu flächendeckender Gesundheitsversorgung – NEIN zu Lauterbachs Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform der Ampel führt zu einer Vernachlässigung der Krankenhausversorgung auf dem Land.

Viele Krankenhäuser würden nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten und keine Notfallversorgung und reguläre stationäre Versorgung mehr. Drastische Einschnitte würde es bei der Geburtshilfe und Schlaganfall-Versorgung geben.

Eine gute Krankenhausversorgung darf kein Privileg der Ballungsräume sein! Wir brauchen weiterhin eine ortsnahe Versorgung auch im ländlichen Raum.

Bayern handelt:

• Mit dem Bayerischen Härtefallfonds hilft Bayern mit einmalig 100 Millionen Euro bei nicht gedeckten Sachkostensteigerungen in 2023.
• In den nächsten Jahren wollen wir die Krankenhausinvestitionen auf 1 Mrd. Euro im Jahr steigern – über die Hälfte mehr als aktuell. Seit 2018 wurden insgesamt weit über 3 Mrd. Euro vom Freistaat in die Krankenhäuser investiert.
• Wir halten an der stationären Versorgung auch in der Fläche fest.
• Wir wollen eine flächendeckende Notfallversorgung. Das werden wir mit 100 Mio. Euro über die kommenden fünf Jahre unterlegen.
• Wir lassen nicht zu, dass die Planungshoheit der Länder ausgehebelt wird.

JA zu Wohlstand für Stadt und Land – NEIN zur Benachteiligung des ländlichen Raums

Forschung ist kein Elfenbeinturm! Die Ampel denkt bei Forschung und Innovation nur an die Ballungsräume. Aber auch der ländliche Raum muss davon profitieren. Innovationspolitik muss auch immer (regionale) Strukturpolitik sein.

Bayern handelt:

• Wir investieren mit der Hightech Agenda über 5,5 Mrd. Euro bis 2027 in Bayerns Zukunft und sichern so den Standort im globalen Wettbewerb.
• In unseren Technologietransferzentren sollen Forschungsergebnisse in die Unternehmen der Region fließen. In jedem Landkreis Bayerns soll ein solches Technologietransferzentrum stehen.
• Unsere Hightech Agenda ist somit auch aktive Standortpolitik für Bayern, die die Entstehung neuer Unternehmen begünstigt und Arbeitsplätze schafft.

JA zum Auto – NEIN zu Verboten!

Deutschland wird nicht durch ständig weitere Verbote, wie das faktische Dieselfahrverbot in München oder das Verbrennerverbot ab 2035 klimaneutral, sondern nur durch Innovation und Technologieoffenheit.

Wir sagen ganz klar: Keine ideologische Verbotspolitik gegen das Auto! Die individuelle Mobilität ist im ländlichen Raum nicht zu ersetzen.

Bayern handelt:

• Nein zum pauschalen Verbrennerverbot, wir fordern eine europäische Regelung, damit Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff auch nach 2035 zugelassen werden können.
• Wir fordern ein Ende der ideologischen Anti-Auto-Haltung: keine Fahrverbote für Innenstädte, keine weitere Umwidmung von Parkplätzen, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
• Wir stärken den ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, weiter. Wir unterstützen die Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNVs und bauen die leistungsfähige Infrastruktur in ganz Bayern weiter aus.

JA zu Technologieoffenheit – NEIN zu Klimaschutz mit der Brechstange

Die Ampel zerstört mit ihrem Heizgesetz die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Niemand weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um das Gesetz der Ampel umzusetzen. Das ist unverantwortlich und ein massiver Eingriff ins Eigentum. Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine unionsgeführte Bundesregierung das Habeck-Heizungsgesetz einkassieren und vernünftig neu regeln.

Als CSU setzen wir uns dafür ein, dass Wohnungseigentümer auch künftig selbst darüber entscheiden können, wie sie heizen wollen. Denn die Heizung muss zum Haustyp passen.

Wir setzen bei der Transformation hin zu mehr Klimaschutz auf Anreize und konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen und Technologieoffenheit statt auf Klimaschutz mit der Brechstange und eigentumsgefährdende Verbote. 

Bayern handelt:

• Wir wollen klimafreundliches Heizen mit Anreizen statt Verboten.
• Wir schützen das Privateigentum und wollen, dass Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie heizen wollen.
• Wir wehren uns dagegen, dass Mieten durch den Heizungsirrsinn der Ampel weiter steigen. 
• Wir setzten auf Technologieoffenheit und wollen, dass man auch zukünftig mit Hackschnitzeln, Pellets und Biomethan heizen darf. Auch die geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für alle, die mit Holz heizen, lehnen wir ab.
• Bis 2050 werden wir 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs aus Geothermie decken.

JA zu Erneuerbaren Energien – NEIN zu Ideologie

Die Ampel befeuert eine Zwei-Klassen-Energieversorgung. Wir brauchen einen breiten Energie-Mix statt eine einseitige Fokussierung auf Windkraft. Erst auf massiven Druck der CSU hin hat Robert Habeck entschieden, die EEG-Förderung für die kleine Wasserkraft fortzuführen. Über 60 Prozent der deutschen Wasserkraft kommt aus Bayern. Zudem soll der Süden verspätet an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Diverse Vertreter der Ampel-Parteien fordern die Einteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Heißt im Klartext: Die Bürger in Bayern zahlen mehr für ihren Strom als die in Mecklenburg-Vorpommern.

Bayern handelt:

• Wir werden die Erneuerbaren Energien in Bayern bis 2030 verdoppeln. Schon heute hat kein Land einen so großen Zubau wie Bayern.
• Photovoltaik in Bayern verdreifachen wir bis 2030, die Potenziale der Wasserkraft werden wir noch besser ausschöpfen und 1.000 neue Windräder errichten
• Übergansweise sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben werden - notfalls in eigner Zuständigkeit.
• Strompreiszonen lehnen wir entschieden ab.
• Wir bauen eine Wasserstoffinfrastruktur auf und wollen zum Wasserstoffdrehkreuz in Europa werden.