Gespräch zum Thema Migration

„Was Innenpolitik betrifft, ist sie unsere beste Frau im Stall.“ Mit diesen Worten hat der Rother Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer seine Parlamentskollegin Andrea Lindholz  in Abenberg begrüßt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag vertritt in Berlin den Wahlkreis Aschaffenburg. Wenige Tage nach dem Anschlag mit zwei Toten in der unterfränkischen Mainmetropole war es der 54-jährigen Juristin ein Anliegen, die Ziele der CSU in Sachen „Migrationspolitik“ zu unterstreichen.

Dabei hob sie die Forderungen hervor, welche die Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag erreichen wollte. „Wir brauchen bei der Zuwanderung Entlastung, weil die Strukturen derzeit am Explodieren sind“, sagte die CSU-Politikerin. Beispielsweise habe der Aschaffenburger Täter nicht nach Bulgarien zurückgeführt werden können, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hoffnungslos überlastet sei. 

„Deshalb wollten wir im Gesetz Regelungen verankern, die entlasten, die es aber auch bereits einmal gab“, betonte Lindholz. So sollte der Begriff „Begrenzung“ aufgenommen werden, der Familiennachzug nachrangig Schutzbedürftiger ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, schilderte Lindholz die Ziele der Union, die man weit vor der Ampel gemeinsam mit der SPD in der großen Koalition beschlossen habe. 

Zugleich betonte sie, dass der Antrag der CDU/CSU bereits  nach der Gewalttat von Solingen in den Bundestag eingebracht worden sei. „SPD und Grüne hatten das Gesetz abgelehnt, nun wollte es die AfD erneut einbringen“, begründete sie das Vorgehen der Unions-Fraktion im Bundestag. „Die Menschen wollen, dass wir etwas tun“, berichtete Lindholz von entsprechende Gesprächen im Wahlkampf. „Deshalb müssen wir Antworten geben.“

Ralph Edelhäußer war es gelungen, die gesamte Breite der Kreis-CSU in „Hofmanns Hofladen“ zu versammeln. Mitglieder der Frauen-Union, der Senioren-Union und der Mittelstands-Union waren gekommen, um mit Lindholz über die deutsche Innenpolitik zu diskutieren. Dabei griff sie nicht nur Fragen der Inneren Sicherheit infolge der Zuwanderung auf. Lindholz nahm auch Stellung zum Katastrophenschutz und der Lage des Technischen Hilfswerks in diesem Rahmen. Hier warf sie der SPD-Innenministerin vor, mehrere Jahre auf dem Rücken der ehrenamtlichen Einsatzkräfte gespart zu haben.  

Ebenso schilderte sie eine gelungene Kooperation mit SPD und Grünen bei der Verbesserung des Schutzes von Frauen in Deutschland. „Ein Meilenstein“, so Lindholz, „denn die Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor Gewalt sollen von 7000 auf 20 000 erhöht werden, um sie auf den Stand  internationaler Vereinbarungen zu bringen.“

Text und Bild mit freundlicher Genehmigung von Robert Schmitt