Zeit für den Politikwechsel

Im Saal Werdenfels des Kongresshauses traten der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemeinsam auf. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Musikkapelle Garmisch und abgeschlossen von der Bayern- und Nationalhymne. 

Im Folgenden ein paar Auszüge aus den Redebeiträgen: 

Söder: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich politische Vertreter der USA und Europas immer die gegenseitige Verbundenheit versichert. Beim jüngsten Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance war dies nicht mehr der Fall. Gegen den neuen Stil in Washington helfen kein Jammern und kein Klagen. Wir wollen weiterhin mit den USA auf v.a. aufgrund neuer eigener Stärke unsere Freiheit verteidigen. Putin, der den Untergang der Sowjet-Union als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat, ist jedenfalls nicht zu trauen.

Dobrindt: Mit den USA verbinden uns weiterhin gemeinsame Werte und eine belastbare Partnerschaft. Wir müssen überlegen, was wir noch stärker in die Partnerschaft einbringen können. Wir sind und bleiben jedenfalls Teil des freien Westens.

Söder: Die CDU hat in der Migrationspolitik einen gründlichen Kurswechsel vollzogen aus guten Gründen: Die Unterbringung von Millionen Zuwanderern innerhalb weniger Jahre überfordert die Kommunen. Es gibt mehr Gewalt und Unsicherheit. Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, muss der Bund endlich Rücknahmevereinbarungen mit diversen Ländern treffen. Wir brauchen jede Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Dobrindt: Wir brauchen eine effektive Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht in unser Land integrieren wollen. Nötig sind klare Signale der Politik, dass die Bereitschaft besteht zu echten Veränderungen im Bereich Aufenthalt und Asyl.

Söder: Es geht in der Politik um viele detaillierte Rechtsfragen; aber es geht auch um Fragen der Mentalität und Identität: Die CSU steht für Arbeit, Eigenverantwortung, Leistung, Offenheit für technologischen Fortschritt und Heimatliebe. 

Das Garmisch-Partenkirchner Tagblatt hat über die Veranstaltung berichtet: Söder im Wahlkampf-Endspurt: „Wir sehen die Rücklichter der Welt“