Neujahrsempfang mit Alexander Dobrindt

Der Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbands Seeshaupt hat Tradition. Heuer fand er statt am Lichtmess-Sonntag und stieß aufgrund des Bundestagswahlkampfs auf besondere Resonanz. Im vollen Gemeindesaal begrüßte die Ortsvorsitzende Dorothee von Jungenfeld etwa 90 Interessierte, darunter auch Pfarrer Konrad Bestle und Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn. Das wiederkehrende Leitmotiv, das in allen Redebeiträgen anklang, waren die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Lage vor Ort in den Gemeinden, nicht zuletzt bei den Themen Migration und Finanzen. 

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt erklärte, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei und bleiben werde, in dem integrierte Zuwanderer willkommen seien. Die Politik müsse aber die irreguläre Zuwanderung endlich wirksam begrenzen, um den Vertrauensverlust zu stoppen. Immer nur zu sagen: „Da kann man nichts machen“ oder: „Das geht rechtlich nicht“ leiste der Polarisierung Vorschub. Leider gebe es bei Rot-Grün keine Fehlerkultur, auch nicht in puncto Wirtschaft und Energie. Anstatt große Konzerne mit vielen Milliarden zu subventionieren, müssten die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Arbeitsanreize verbessert werden. Mit Blick auf die neue US-Regierung erklärte er, dass die USA Deutschlands Wettbewerber, aber auch Freund und Verbündeter seien. Er bekannte sich zu den „Werten und Ideen des freien Westens“; trotz aller Schwierigkeiten liege Deutschlands Zukunft in der guten Partnerschaft mit den EU-Ländern und mit den USA und Kanada.

Bürgermeister Fritz Egold zeigte sich besorgt über neue Pläne des Landratsamts, eine Traglufthalle für Flüchtlinge in Seeshaupt zu errichten. Landrätin Andrea Jochner-Weiß erklärte dazu, dass die Errichtung längerfristiger Unterkünfte in anderen Landkreisgemeinden und in Seeshaupt (für bis zu 50 Personen) noch zeitlichen Vorlauf erfordere und daher eine kurzfristige Unterbringung in einer Traglufthalle auch in Seeshaupt erforderlich werde. Sie machte klar, dass sie sich die Situation nicht ausgesucht habe und sehnlichst auf einen Politikwechsel im Bund hoffe. Längst überfällig sei ein Stopp des Familiennachzugs für Migranten ohne Asylanspruch.

Harald Kühn MdL sprach in Vertretung der erkrankten Stimmkreisabgeordneten Ute Eiling-Hütig. Die Begrenzung der Zuwanderung sei „nichts Unchristliches“. Der Freistaat unterstütze im laufenden Haushalt die Kommunen mit ca. 12 Mrd. EUR jährlich. Dies soll so bleiben. „Dazu brauchen wir dringend einen Wirtschaftsaufschwung und hoffen daher auf eine neue Wirtschaftspolitik im Bund.“