Staatsminister Christian Bernreiter in Abenberg

Zu ihrem ersten Neujahrsempfang in Präsenz seit 2020 konnte die CSU Abenberg den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr begrüßen. Christian Bernreiter war seit 2002 Landrat des Landkreises Deggendorf gewesen und ist just einen Tag vor dem Überfall Putins auf die Ukraine Minister geworden. Seit der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ist er auch direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Deggendorf. 

Der 59-jährige CSU-Politiker warf der Berliner Ampel bei seiner Rede im Stilla-Saal der Burg Abenberg vor, durch die Verteuerung der Energie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verschlechtern. „Die Ampel belegt jeden Tag Lindners Credo: Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, sagte Bernreiter. „Wir werden die Ampel auf allen Feldern vor uns hertreiben: Wohnungsbau, Sanierungsstau, Energiewende, Infrastruktur und Fachkräftemangel“, schilderte Bernreiter den Handlungsbedarf aus seiner Sicht. Zugleich hob er die hohen Investitionen der Bayerischen Staatsregierung in den Wohnungsneubau und die Infrastruktur hervor.

Dabei versprach er, das Rekordvolumen von 450 Millionen Euro für Bau und Erhalt der Staatsstraßen aus dem vergangenen Jahr für 2024 ebenfalls anzustreben. Auch der Landkreis Roth wird zum Zuge kommen. Bernreiter kündigte an, das Planfeststellungsverfahren für die Verbindung Aura nach Rothaurach im September einzuleiten. Die Kosten für den bestandsnahen Ausbau von 2,1 Kilometern Straße werden aktuell mit 7,5 Millionen Euro veranschlagt. 70 bis 80 Prozent Zuschuss vom Freistaat werde es für den zwei Kilometer langen Radweg entlang der Staatsstraße von Kleinabenberg nach Aurau geben. 

„Bis 2030 wollen Freistaat und Kommunen 1500 Kilometer neuen Radwege bauen“, kündigte der Verkehrsminister an, betonte aber zugleich, Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen zu wollen, „sondern die Stärken aller Verkehrsträger zu nützen und zu kombinieren“. Dabei werde man den Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum nachhaltig stärken. Ziel sei, „eine leistungsfähige Infrastruktur, ein attraktives Angebot und gute Tarife mit einfachem Vertrieb“, so Bernreiter. Er strebe „einen guten Mix und Wahlfreiheit“ für individuelle Mobilität an. Klimaneutralität wolle man bis 2040 erreichen, hob der Minister hervor.

Bernreiter warf mit örtlichem Bezug auch einen Blick auf die Städtebauförderung. Seit 1986 seien rund 8,9 Millionen Euro nach Abenberg geflossen. 2,5 Millionen davon alleine in die Burg. In Kombination mit der Wohnraumförderung haben Freistaat, Bund und EU 2023 gemeinsam knapp 320 Millionen Euro ausgegeben. „Ortszentren sollen lebendige und attraktive Lebensmittelpunkte bleiben“, so der Staatsminister. Mit den drei landeseigenen Wohnbaugesellschaften habe er 8400 Wohnungen in der Pipeline, so dass bis Ende 2025 die von Ministerpräsident Söder versprochenen 10 000 neuen Wohnungen zumindest begonnen worden seien. Insgesamt habe der Freistaat 2023 1,1 Milliarden Euro für geförderte Wohnungen ausgegeben, rechnete er vor.

Der Bundesregierung warf Christian Bernreiter vor, in ihrem Handeln keinen Plan zu haben. „Das führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung“, stellte er fest. „Vor allem darf man nicht vieles einseitig verteuern, beispielsweise LKW-Maut, Kohlendioxidbepreisung und Tierwohlabgabe, weil sonst im internationalen Wettbewerb die Arbeitsplätze abwandern“, war Bernreiter überzeugt. Als Rezept der Union bei einer Übernahme der Regierung in Berlin schilderte er, per Verlässlichkeit eine Aufbruchstimmung in der Wirtschaft erzeugen zu wollen. Konkret sollen dafür Steuern gesenkt werden. „Außerdem müssen wir mehr arbeiten, um bei der weltwirtschaftlichen Konkurrenz zu bestehen“, verlange Bernreiter. „In China ist die Leistungsbereitschaft enorm“, schilderte er seinen eigenen Eindruck von einer Reise ins Reich der Mitte. 

Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster (CSU) betonte die Bedeutung der Europawahl und rief insbesondere Erst- und Jungwähler auf, zur Wahl zu gehen. „Wir dürfen unseren Wohlstand nicht verspielen, indem wir Parteien wählen, die einfache Antworten auf komplexe Themen geben“, so Forster. „Schließlich bietet die EU Stabilität für eine gute Zukunft und ist der Anker für ein friedliches Zusammenleben in Europa“, sagte der Bezirkstagspräsident. Susanne König (parteilos), Erste Bürgermeisterin Abenbergs, wies auf den dringenden Sanierungsbedarf der Burg als Wahrzeichen des Landkreises hin und kündigte ein neues Betriebskonzept an, das Tourismus und die Museen auf der Burg noch mehr in den Mittelpunkt stelle. Landtagsabgeordneter Volker Bauer (CSU) erklärte, die CSU werde sich weiter dafür einsetzen dass die private Realschule in Abenberg erhalten bleibe. Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer (CSU) plädierte für den Zusammenhalt der Gesellschaft und sah dabei, „die politische und ehrenamtliche Arbeit der Leute vor Ort als beste Voraussetzung“. CSU-Ortsvorsitzender Sebastian Ehard erhielt spontan Applaus, als er dazu aufrief „Demokratie und Freiheit gegen radikale Kräfte zu verteidigen“.