CSU-Haushaltsklausur 2024

Ausgaben senken!

Die CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land traf sich zu ihrer diesjährigen Klausurtagung zum Kreishaushalt 2024 in Neumarkt i.d.Opf. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung stand die Bewertung der Finanzen im Landkreis Nürnberger Land. Und diese macht aktuell den Kreisrätinnen und Kreisräten der CSU-Fraktion sehr große Sorgen. Allein für das Jahr 2024 ist im Verwaltungshaushalt des Landkreises ein Defizit von ca. 2,5 Millionen Euro prognostiziert. Aber auch mittelfristig befürchtet der Landkreis einen weiteren Anstieg der Deckungslücke. Insgesamt 8 Millionen Euro bis zum Jahr 2027.

Die CSU fordert daher von Landrat Armin Kroder, konkrete Einsparungsvorschläge vorzulegen. Außerdem beschloss die Fraktion, keinen neuen „Freiwilligen Leistungen“ mehr zuzustimmen. Alleine schon die bisherigen freiwilligen Zuschüsse betragen im Landkreis rund zwei Millionen Euro pro Jahr.

Kreiskämmerer Michael Oberleiter stellte in der Klausurtagung die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs mit Stellenplan für das Jahr 2024 vor, der zusammen mit Landrat und Verwaltung erarbeitet wurde. Leider musste die CSU-Fraktion mit großem Bedauern feststellen, dass auch in diesem Jahr der Haushaltsentwurf einen Ausgleich des Ausgabendefizits ausschließlich durch einen Rückgriff in die Rücklage vorsieht, dem „Tafelsilber“ des Landkreises. Der Griff in die Ersparnisse bedeutet jedoch „Schulden von morgen“. Gegenwärtig ist nicht von einem  Einnahmen-, sondern in erster Linie von einem Ausgabenproblem zu sprechen, so die Meinung der Kreisrätinnen und Kreisräte der CSU.

Der CSU-Fraktion ist es wichtig, dass den Gemeinden und Städten im Landkreis keine zusätzliche finanzielle Belastung zugemutet wird. „Ein Flächenlandkreis lebt von vitalen Kommunen, die vor Ort Projekte realisieren können“, so Thomas Ritter, Vorsitzender der CSU-Fraktion.

Ziel der CSU sei es, den Landkreis finanziell zukunftsfähig für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu machen. Es gehe um den verantwortungsvollen Umgang von Steuergeldern und Spielraum für Zukunftsinvestition zu erhalten, unter Beachtung: keine Schulden zu machen und Rücklagen für Notfälle zu erhalten.

Als Ehrengast konnte der Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt, Markus Ochsenkühn, begrüßt werden, der einen Einblick in die Kommunalpolitik im Landkreis Neumarkt gab.