Familiengeld

Die CSU ist der Überzeugung: Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Aus diesem Grund führen wir in Bayern das Familiengeld ein:

• Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro
• Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
• Die Leistung wird unabhängig davon gewährt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
• Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
• Wir teilen die Auffassung von Bundesminister Heil (SPD), das Familiengeld auf existenzsichernde Leistungen anzurechnen, nicht und halten daher an der Auszahlung des Familiengeldes an alle Eltern fest.
• Gleichzeitig treiben wir den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter voran.

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Das heißt für das erste und zweite Kind insgesamt 6.000 Euro, ab dem dritten sogar 7.200 Euro.

Das Bayerische Familiengeld ist erfolgreich gestartet. Seit 3. September wird das Bayerische Familiengeld unbürokratisch an die Eltern ausgezahlt. Das war uns es ein besonderes Anliegen. Eltern sollen ihre Zeit nicht mit unnötigen Anträgen und Behördengängen vergeuden. Deshalb gilt: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt erhalten hat, muss keinen Antrag stellen.

Für uns ist jedes Kind gleich viel wert – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir erkennen die Erziehungsleistung der Eltern an und Wertschätzung wird spürbar. Zudem wird durch die einkommensunabhängige Gewährung des Familiengelds ein unbürokratisches Auszahlungsverfahren ermöglicht. Eltern müssen keinen mehrseitigen Antrag stellen, in dem sie ihre aktuellen Einkünfte bzw. das geschätzte Einkommen der nächsten Jahre offenlegen. Würde das Familiengeld gestaffelt nach sozialen Kriterien erfolgen, würde der Verwaltungsaufwand sowohl für die Eltern, als auch für die Behörden deutlich zunehmen. Wir sind der Überzeugung: Diese Ressourcen investieren wir lieber in die Familien! Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie!

Alle Familien erhalten durch das Familiengeld insgesamt mehr Geld. Dabei muss man immer die gesamte Bezugsdauer betrachten und nicht nur den einzelnen Monat. Familien, die aktuell Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld erhalten, bekommen für das erste Kind zeitweise insgesamt 300 Euro im Monat. Auf den ersten Blick ist das mehr als das Familiengeld. Da jedoch das Betreuungsgeld höchstens für 22 Monate und das Landeserziehungsgeld beim ersten Kind für höchstens 6 Monate gewährt wird, ist das Familiengeld in seiner Gesamtleistung deutlich besser

Das Familiengeld sichert die Wahlfreiheit der Eltern. Die CSU urteilt nicht, welches Lebens- und Betreuungsmodell besser ist. Deshalb erhalten alle Familien diese Leistung, unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. So werden Familienentwürfe nicht gegeneinander ausgespielt. Eltern können eigenständig entscheiden, ob sie das Familiengeld für den Elternbeitrag der Kindertagesstätte ausgeben, andere Angebote in Anspruch nehmen oder ihre Kinder lieber zu Hause betreuen und dafür die eigene Berufstätigkeit reduzieren. Viele Kommunen staffeln zudem schon jetzt die Gebühren für die Kinderbetreuung nach sozialen Kriterien. Dies bedeutet, dass einkommensschwache Familien bereits jetzt geringere bzw. überhaupt keine Kita-Gebühren zahlen. Diese Familien profitieren vom Familiengeld deutlich mehr als von einer kostenlosen Kinderbetreuung für alle.

Für Eltern von Kindern, die zwischen 1. Oktober 2015 und 31. August 2017 geboren sind und schon Landeserziehungsgeld und/oder Betreuungsgeld erhalten haben, wurde durch die sog. „Meistbegünstigtenregelung“ sichergestellt, dass der monatliche Auszahlungsbetrag erhalten bleibt oder sich durch den Bezug von Familiengeld steigert. Dadurch stellen wir sicher: Keine Familie wird benachteiligt! Im Einzelfall erhalten die Familien in der Übergangszeit insgesamt sogar mehr als das übliche Familiengeld.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat im Gesetzentwurf in Art. 1 festgehalten: „Das Familiengeld soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.“ Das bedeutet: keine Anrechnung auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen wie z.B. den Unterhaltsvorschuss. Denn wir wollen vor allem auch Geringverdiener und Alleinerziehende unterstützen.

Obwohl die rechtliche Lage klar auf unserer Seite ist, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entschieden, dass das Familiengeld auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden soll. Wir halten diese Entscheidung für nicht nachvollziehbar und rechtlich falsch! Die Bayerische Staatsregierung hält daher an der Auszahlung des Familiengeldes an alle Eltern fest.

Übrigens: Über 90 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern betrifft diese Auseinandersetzung nicht. Aber jede Familie, der das Familiengeld durch die Jobcenter angerechnet wird, ist eine Familie zu viel!

Bayern verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Um echte Wahlfreiheit zu sichern, wird zusätzlich zum Familiengeld der Ganztagsausbau im Grundschulalter weiter vorangetrieben. Zudem starten wir eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen! Neben der Schaffung von 10.000 neuen Hortplätzen sollen ab dem nächsten Kindergartenjahr 2.000 zusätzliche Pflegepersonen akquiriert werden. Dies ermöglicht eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten sowie Betreuung in Rand- und Ferienzeiten. Dadurch wird das Personal-Kind-Verhältnis verbessert. In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird die Gesamtzahl der Kita-Kapazitäten bis 2020 mit 30.000 neuen Plätzen kräftig ausgebaut.