Richtigstellung
#Faktenheld: Markus Söder ruft nicht zur Teilnahme am Volksbegehren auf.
In Sozialen Netzwerken und in Kurznachrichtendiensten kursiert ein Video, in dem der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder vermeintlich dazu aufruft, das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags zu unterstützen. Es handelt sich dabei um eine Fälschung. Es ist ein irreführender Zusammenschnitt aus einem Video, in dem sich Markus Söder vor geraumer Zeit zum seinerzeitigen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt geäußert hat. Die Fälschung ist leicht erkennbar, denn der gesprochene Text passt an mehreren Stellen nicht zusammen
Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags wurde von Personen aus der Querdenker-Szene initiiert. Diese werden zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Es geht den Organisatoren definitiv nicht darum, mehr direkte Demokratie in Bayern zu etablieren. Vielmehr ist es offenkundig das Ziel, den Freistaat Bayern in Unordnung zu unterstützen.
Dabei ist festzuhalten: In Bayern gibt es kein Demokratiedefizit. Die bundesweit höchste Wahlbeteiligung in Bayern bei der Bundestagswahl (80 %) zeigt, dass die demokratische Mitsprache funktioniert. Die vorgeschobene Kritik, es brauche in Bayern mehr direkte Demokratie, wird durch das Begehren selbst entkräftet. Ein Land, in dem sogar der Landtag vom Volk abberufen werden kann, hat offenkundig kein Defizit an partizipativen Elementen.
(Stand: 19.10.2021)