Klares Signal aus Passau: Es braucht Neuwahlen!
Beim größten Stammtisch der Welt, unserem traditionsreichen Politischen Aschermittwoch, hat unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine klare Standortbestimmung vorgenommen. Er machte klar: Die CSU ist das Gegenmodell zur Chaos-Ampel in Berlin und macht bürgerliche Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa. Zu Beginn seiner Rede stellte Markus Söder fest: „Deutschland ist tief in der Sackgasse. Rezession, Inflation, Streiks, Demos! Fast alles wird teuer, aber nichts besser. Man kann es so zusammenfassen: Solange die Ampel regiert, wird die deutsche Wirtschaft ruiniert.“ An die Ampel richtete er deshalb klare Worte: „Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Bayern ist stark
„Bayern ist die sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten DAX-Unternehmen, die meisten Handwerksmeister, die meisten Startups und die niedrigste Kriminalitätsrate. Gleichzeitig schätzen wir Tradition, Heimat und Ehrenamt“, so unser Parteivorsitzender.
Die Ampel kann es nicht und mit den Grünen geht es nicht!
Markus Söder konstatierte: „Die Ampel ist eine Regierung ohne Vertrauen! Sie ist die unbeliebteste Regierung. Das Gegenmodell sind wir in Bayern! Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung Deutschlands und eine Regierung, in der keine Grünen sitzen. Das habe ich versprochen und gehalten.“ Weiter erklärte Söder: „Überall, wo die Grünen in die Regierung kommen, geht es mit der Schule bergab. Wo Grün regiert, ist der Abstieg programmiert. Wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung. Die Grünen sind nicht regierungsfähig, weder in Bayern noch Berlin. Deswegen wollen wir kein Schwarz-Grün.“
Ideologische Ampel-Politik beenden
„Die Energiepolitik der Ampel trieft vor Ideologie! Wir hätten Gas und Kernenergie in Deutschland, beziehen aber teure Energie aus Tschechien und Frankreich und müssen trotzdem mit schmutziger Kohle ergänzen. Wir sind für Kernenergie, solange man sie braucht. Vorsprung durch Technik statt Abstieg durch Ideologie“, so unser Ministerpräsident. Mit Blick auf das Bürgergeld machte er deutlich: „Das Bürgergeld ist falsch, zu teuer und geht zulasten der Fleißigen. Wer arbeitet, muss endlich wieder deutlich mehr haben, als der, der nicht arbeitet!“ Das Bürgergeld wollen wir deshalb abschaffen und durch die alte Sozialhilfe ersetzen. Auch beim Thema Gendern gilt ganz klar: Wir erteilen Ideologie eine Absage. „Jeder soll privat gendern wie er will — aber bei Behörden, Hochschulen und Schulen macht das keinen Sinn und wir werden das untersagen.“
Migration konsequent begrenzen
Klar ist: Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik. Es muss gehandelt werden statt geredet. Deshalb werden schon im März die ersten Landkreise in Bayern die Bezahlkarte für Asylbewerber ausrollen, während der Bund bis zum Sommer erst noch ein Vergabeverfahren durchführen wird. Asylbewerber sollen dann nur noch einen kleinen Betrag Bargeld abheben und sonst nur noch Ausgaben des täglichen Bedarfs mit der neuen Bezahlkarte bezahlen können. Damit machen wir Überweisungen an Schlepper oder in die Herkunftsländer unmöglich und senken Anreize.
Rückendeckung für unsere Landwirte
Für unseren Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder ist klar: „Bayern ohne Bauern ist unvorstellbar! Sie leisten hochwertige Arbeit, sie versorgen uns mit Essen, zumindest hier sind wir noch autark — das darf nicht kaputt gemacht werden. In Richtung der Bundesregierung forderte Söder: „Herr Bundeskanzler, nehmen Sie diese unfaire Benachteiligung der Landwirtschaft zurück und entschuldigen Sie sich endlich bei unseren Landwirten, die so eine wichtige Arbeit für unser Land leisten.“
Öffentlichen Rundfunk reformieren
„Bayern steht zum Öffentlichen Rundfunk, aber 76 Hörfunkprogramme sind zu viel! Wir sind gegen eine Gebührenerhöhung. Alle müssen sparen, auch die Sender! Es gilt: mehr informieren, statt ideologisch zu belehren und mehr über normale Bürger berichten“, so Söder.
Der Feind ist die AfD
Ganz klare Kante zeigte unser Vorsitzender gegen die AfD: „Wir dürfen unsere Sicherheit nicht durch die Spinner der AfD aufs Spiel setzen. Diese Partei wird immer radikaler und hasst unsere Demokratie. Deshalb: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie würde uns einfach an Putin ausliefern. Franz Josef Strauß hätte gesagt: Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus. Wenn jemand ausreisen sollte, dann Höcke selbst: Gute Reise nach Moskau. Die wirklich vaterlandslosen Gesellen sitzen bei der AfD. Wir werden sie mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“
Europawahlkampf vor der Brust
Mit Ausblick auf die Europawahl am 9. Juni stellte unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder klar: „Für die Europawahl stehen wir zusammen. Mit unseren Kandidaten rocken wir Europa. Mehr Bayern kann Europa nur guttun.“ Unser Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber betonte in seiner Rede: „Die CSU ist die einzige Partei, die bei der Europawahl „Bayern pur“ anbietet. Ein starkes Bayern, eine starke CSU sind in Europa notwendiger denn je.“ Auch im Hinblick auf die Bedrohungen Europas von außen betonte Weber: „Wir stehen zur Freiheit und Demokratie! Wir werden im Westen zusammenstehen, wir werden unseren Frieden verteidigen.“ Für die Europapolitik in den nächsten fünf Jahren müsse gelten: „Weniger Ideologie und mehr Menschenverstand, das ist das, was Europa so dringend braucht“, so Weber.
Klartext aus Passau
Weiteren Klartext lieferten der CSU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Staatsminister Christian Bernreiter sowie der Passauer Landtagsabgeordnete Josef Heisl. Unser Generalsekretär Martin Huber prognostizierte: „Spätestens 2025 ist die Ampel endgültig wieder abgewählt. Oder, um es nach Robert Habeck zu erklären: Sie hört dann einfach auf zu regieren. Wir, die CSU, sorgen mit guter, pragmatischer, bürgerlich-konservativer Politik dafür, dass Bayern auf Kurs bleibt und Deutschland wieder in die Spur kommt.“
