Ortshauptversammlung

Detlef Heim mit 100 % Zustimmung als CSU-Ortsvorsitzender in Hammelburg wiedergewählt

Die Mitglieder des CSU-Ortsverbands Hammelburg haben Detlef Heim mit einem einstimmigen Ergebnis erneut zum Ortsvorsitzenden gewählt. Heim, der dieses Amt bereits seit 2009 innehat, erhielt bei der Mitgliederversammlung volle Rückendeckung. Die Wahlleitung übernahm Staatssekretär Sandro Kirchner.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Heim auf die zahlreichen Aktivitäten des Ortsverbandes und die Bundestagswahl vom 23. Februar zurück und unterstrich den Wahlerfolg der CSU in Bayern. „Wir haben 500.000 mehr Stimmen in Bayern als zuletzt erhalten und ein klares Signal gesetzt“, so Heim. Besonders stolz zeigte er sich über das herausragende Ergebnis in Hammelburg mit 51,3 % Erst- und 43,0 % Zweitstimmen sowie die bundesweite Spitzenposition von der Wahlkreisabgeordnete Dorothee Bär, MdB. Gleichzeitig äußerte Heim Besorgnis über das Abschneiden der AfD und appellierte an die politische Verantwortung: „Der versprochene Politikwechsel muss nun kommen, um einem weiteren Rechtsruck entgegenzuwirken.“

In einem Moment des Innehaltens gedachten die Anwesenden der verstorbenen Mitglieder des vergangenen Jahres. Der Ortsverband zählt aktuell 164 Mitglieder sowie ein Probemitglied.

Solide Finanzen, personelle Neuwahlen

Schatzmeister Christian Ohmert stellte den Kassenbericht für die Jahre 2023/2024 vor. Die Entlastung erfolgte einstimmig durch die Kassenprüfer, wobei Heim dem langjährigen Prüfer Johannes Deinlein für über 20 Jahre Engagement dankte.

Bei den weiteren Neuwahlen wurden Bezirksrat Martin Wende und Bürgermeister Armin Warmuth als stellvertretende Ortsvorsitzende bestätigt. Birgit Schreiber übernimmt erneut das Amt der Schriftführerin und Christian Ohmert das Amt als Schatzmeister, Andreas Binder wurde als Digitalbeauftragter gewählt. Das Vorstandsteam wird durch folgende Beisitzer ergänzt: Arnold Eiben(N), Heike Herrlich, Jonny Heyne (N), Bernd Hüfner, Tobias Knüttel (N), Doreen Kiesel, Albrecht Leurer, Ralf Peter, Markus Reimer, Thomas Wiedemann (N) und Willy Willeke.

Die beiden Kassenprüfer sind Christian Volkert und Philipp Seltmann (N).

Bericht aus der Stadtpolitik: Sparmaßnahmen und Investitionen in Hammelburg

Bürgermeister Armin Warmuth gab einen Überblick über die aktuelle Finanzlage und die geplanten Investitionen in Hammelburg. Die Stadt steht vor finanziellen Herausforderungen: sinkende Gewerbesteuereinnahmen, eine höhere Kreisumlage von 7,2 Millionen Euro und steigende Personalkosten von rund 8 Millionen Euro setzen den Haushalt unter Druck. „Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand“, so Warmuth. Positiv erwähnte er das gut besuchte neue Bürgerhaus, obwohl die VHS und Stadtbibliothek ein Defizit von 400.000 Euro aufweisen. Neue Verwaltungsmitarbeiter sollen helfen, Einsparpotenziale zu identifizieren.

Investitionen und Projekte

Ab Herbst wird der Rathauskeller wieder für Veranstaltungen geöffnet. Zudem wurden Nachfolger für Tiefbau und Stadtplanung gefunden, die ab Juli 2025 beginnen. Die Stadt investiert unter anderem in das Feuerwehrwesen, das Gewerbegebiet Hochstein sowie in die Sanierung des Buttenmarkts und Marktplatzes. Auch die Jugendarbeit in den Stadtteilen wächst und das neue Projekt „Gute Pflege“ unterstützt Pflegebedürftige und Angehörige vor Ort.

Ein privater Investor plant Investitionen im Bürgerspital, das künftig als Tagespflege und für betreutes Wohnen genutzt werden soll. Der Bau eines neuen Bauhofs ist ebenfalls vorgesehen, jedoch ohne staatliche Förderung. Trotz eines Defizits von 800.000 Euro jährlich bleibt das öffentliche Schwimmbad im Landkreis einzigartig.

Wirtschaft und Demografie

Warmuth äußerte Besorgnis über den Bevölkerungsrückgang, der Hammelburg jährlich rund 100 Einwohner kostet. Zudem droht im benachbarten Landkreis Schweinfurt weiter ein Arbeitsplatzabbau. Aufgrund dieser Gesichtspunkte, wird auch das Vorhaben der Gewerbegebietserweiterung in Westheim zu diskutieren sein.

Ausblick

Abschließend wies Warmuth aufkommende Ereignisse hin: Am Wochenende wird der Generationen- und Bikepark eröffnet und am 4. August steht eine Radltour des BR mit 1.000 Teilnehmern an. Zudem wird 2027 das Jubiläum der ältesten Weinstadt Frankens gefeiert.

Sozialausgaben wachsen - Wende warnt vor strukturellem Ungleichgewicht

Bezirksrat Martin Wende gab einen Überblick zur aktuellen Lage im Bezirk Unterfranken. Größte Sorge stellen im Bezirk die wachsenden Sozialausgaben dar. Im Bezirk Unterfranken fließen rund 600 Mio. € in den sozialen Bereich. Auch im Landkreis sind die Auswirkungen deutlich spürbar. So haben sich beispielsweise die Ausgaben im Jugendhilfebereich massiv erhöht. Wende kritisierte ein grundlegendes Systemproblem: „Die Gesetze werden von denen beschlossen, die deren Umsetzung nicht finanzieren müssen." Das belastet Kommunen und den Landkreis zunehmend.

Ein Blick auf Berlin und Bayern: Staatssekretär Kirchner informiert

Staatssekretär Sandro Kirchner, MdL, gab abschließend einen Einblick in die Bundes- und Landespolitik. Er verteidigte den neuen Koalitionsvertrag, der deutliche Verbesserungen bei Themen wie Migration und Sozialleistungen enthalte. Die CSU wird künftig mit drei Ministerien vertreten sein, darunter das Innen- sowie das Landwirtschaftsministerium. Besonders lobte er MdB Dorothee Bär für ihr Engagement und ihre Professionalität.

Zum Nachtragshaushalt in Bayern äußerte sich Kirchner positiv: Die Kommunen erhalten mehr Geld, Bayern stehe im Bundesvergleich weiterhin stabil da. Besorgt zeigte er sich über den Einfluss der AfD, deren Inhalte zum Teil durch KI aufbereitet und stark verfälscht würden.

Fazit

Der CSU-Ortsverband Hammelburg blickt auf eine erfolgreiche Wahl und eine intensive Diskussion über zentrale Zukunftsthemen zurück. Mit einem engagierten Team vor Ort und einem klaren Kurs will man auch in schwierigen Zeiten die Herausforderungen in Hammelburg meistern, so Heim – getreu dem Motto: Näher am Menschen!