Europa-Gespräch mit Angelika Niebler

Der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Dobrindt hatte wieder zum traditionellen Frühjahrsgespräch eingeladen. Passend zur bevorstehenden Europawahl fand die öffentliche Veranstaltung nun als "Europa-Gespräch" mit unserer langjährigen Europaabgeordneten Angelika Niebler statt, und zwar im schönen "Märznhof" in Nantesbuch (Stadt Penzberg).

Im Dialog mit Dobrindt und in Beantwortung zahlreicher Publikumsfragen stellte Frau Niebler (61) sich und ihre politische Arbeit vor. Die in München geborene Rechtsanwältin ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und lebt mit ihrer Familie in Vaterstetten (EBE) und betreibt in Zorneding mit einigen Mitarbeitern ihr Bürgerbüro als Europaabgeordnete. Als oberbayerische Vertreterin der CSU betreut sie Bürgeranliegen aus ganz Oberbayern und München hat sie ein sehr weitläufiges "Einsatzgebiet".

Sie erklärte ihre Arbeit im Parlament in Straßburg und Brüssel, wo sie als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie mitarbeitet an speziellen Fragen der EU-Regulierung, z.B. bezüglich der Datensicherheit, des geistigen Eigentums und der Forschungsförderung (Wasserstoff!). Andererseits hat sie eine allgemeine Vermittlungsfunktion für bayerische Anliegen mit EU-Bezug. So hatte sie sich im Auftrag vieler Kommunalpolitiker für ein EU-rechtskonformes Modell für die vergünstigte Vergabe von bauland an Einheimische eingesetzt. Mit Bedauern schilderte sie, dass die unterschiedlichen Standpunkte und politischen Bestrebung in der deutschen Öffentlichkeit wenig differenziert wahrgenommen würden. So war in Deutschland zu hören, dass "Brüssel" für den Verbot des Verbrennungsmotors ab 2025 gestimmt hätte; in Wahrheit war es rot-grün-liberale Mehrheit im EU-Parlament GEGEN die Stimmen der geschlossenen EVP-Fraktion.

Die EVP ist ein naturgemäß recht heterogener Zusammenschluss von christdemokratischen und liberal-konservativen Parteien aus (fast) allen EU-Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten von CDU und CSU sind hierin seit jeher ein maßgeblicher Teil. Den Vorsitz der Fraktion hat mit dem international hochangesehenen Manfred Weber ein CSU-Mitglied. Die sprach- und länderübergreifende Vernetzung und Zusammenarbeit im EU-Parlament sei mühsam und erfordere viele Kompromisse, sei aber unerlässlich, wenn man etwas bewegen will für die Bewahrung von Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Bei aller Kritik an mancher Fehlentwicklung und an der gelegentlichen Tendenz einiger EU-Politiker und Bürokraten, übermaßig Kompetenzen auf die EU-Ebene zu ziehen, ließen Niebler und Dobrindt keinen Zweifel daran, dass ein pauschales Schimpfen auf Brüssel nicht am Platz sei. Die effektive Koordination und zweckmäßige Regelung lebenswichtiger Fragen müsse auf EU-Ebene verantwortlich gelingen und dafür kämpfe die CSU: fairer Welthandel, stabile Banken, Begrenzung der Zuwanderung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schutz der heimischen Landwirtschaft, die Vereinbarkeit von Klimaschutz und industrieller Wertschöpfung und einiges mehr.